Grüne lehnen Bestandsschutz für Privatkassen ab
Privatpatienten sollen in Bürgerversicherung

Geht es nach dem Willen der Grünen, sind die Tage der privaten Krankenversicherung (PKV) gezählt. Nach neuen Plänen des kleineren Koalitionspartners sollen die 49 privaten Krankenversicherer unmittelbar nach Einführung einer Bürgerversicherung das gesamte Geschäft mit der Vollkosten-Krankenversicherung verlieren; dieses macht rund 70 Prozent des PKV-Geschäfts aus.

HB BERLIN. Die derzeit rund 8,1 Millionen Privatpatienten sollen in einem Schritt in die Bürgerversicherung übernommen werden. Die Details des neuen Konzept werden derzeit erarbeitet und sollen auf dem Parteitag der Grünen im Herbst verabschiedet werden.

Ziel der Bürgerversicherung ist es, alle Bürger in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu integrieren. Neben dem Erwerbseinkommen sollen auch von anderen Einkunftsarten wie Zinsen und Kapitalerträgen prozentuale Beiträge gezahlt werden. Dadurch soll die Finanzierung der GKV teilweise vom Lohn abgekoppelt und eine Senkung der Beiträge möglich werden.

Bisher waren Grüne und SPD davon ausgegangen, dass ein radikaler Wechsel zur Bürgerversicherung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich ist. Daher sahen die bisherigen Konzepte beider Parteien vor, dass nur neu ins Arbeitsleben tretende Arbeitnehmer, Beamte und Selbstständige Zwangsmitglied in der Bürgerversicherung werden sollen. Wegen der dadurch entstehenden langen Übergangsfrist hätten die Beitragssätze zunächst kaum gesenkt werden können. Den öffentlichen Arbeitgebern wären sogar erhebliche Mehrkosten entstanden, weil sie neben den Bürgerversicherungsbeiträgen für neue Beamte die mit dem Alter stark steigende Beihilfe zur Privatversicherung der heutigen Staatsdiener hätten aufbringen müssen.

„Inzwischen verfügen wir über Verfassungsgutachten, denen zufolge ein solcher Bestandsschutz nicht nötig ist“, sagte Grünen-Expertin Biggi Bender. Voraussetzung sei allerdings, dass heutige Privatversicherte ihren Status als Privatpatienten nicht durch die Bürgerversicherung verlören. Um diesen von der Verfassung gebotenen „Vertrauensschutz“ zu erreichen, sieht das neue Konzept der Grünen einen gespaltenen Beitrag für Privatversicherte vor: Neben dem prozentualen Bürgerversicherungsbeitrag sollen sie einen risikoorientierten Zusatzbeitrag zahlen. Er deckt die Mehrleistungen der Privatversicherung im Vergleich zur GKV wie höhere Arzthonorare und Chefarztbehandlung ab und soll aus den Altersrückstellungen subventioniert werden, die die PKV in der Vollkosten-Krankenversicherung gebildet hat.

Da die Mehrleistungen nur 40 Prozent der heutigen Leistungsausgaben ausmachen, soll nur dieser Teil der Rückstellungen von 55 Mrd. Euro, also 22 Mrd. Euro, zur Subventionierung der Zusatzversicherung eingesetzt werden. Der Rest fließt in den Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen.

Im Ergebnis könne der Krankenkassenbeitrag unmittelbar nach Einführung der Bürgerversicherung deutlich stärker als bei den bisherigen Konzepten gesenkt werden, sagte Bender. „Die ohnehin unter gewaltigen Pensionsverpflichtungen leidenden öffentlichen Arbeitgeber werden um mindestens elf Prozent entlastet.“ Die PKV-Unternehmen verlören zwar das Geschäft mit der Vollkostenversicherung. Sie könnten aber stattdessen in die Bürgerversicherung einsteigen und weiterhin private Zusatztarife für alle 80 Millionen Bürgerversicherten anbieten.

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