Grüne New Deal
Grüne läuten auf Parteitag den Bundestagswahlkampf ein

Der Zeitpunkt könnte günstiger nicht sein: Letztes Wochenende verbrüderten sich die Spitzenfunktionäre der Grünen erneut mit der hartgesottenen Anti-Atom-Basis "Bewegung" in Gorleben, und demonstrierten Hand in Hand gegen die Castor-Transporte. Am Wochenende wollen die Grünen auf ihrem Parteitag in Erfurt nun den Kampf um die Bundestagswahl einläuten und sich dabei so sehr als Opposition darstellen wie noch nie seit ihrem Abschied aus der Regierung.

BERLIN. "Wir wollen einen grünen New Deal, der ökologische Verantwortung, soziale Gerechtigkeit und die notwendigen wirtschaftlichen Impulse zusammen bindet", sagt der scheidende Bundesvorsitzende der kleinsten Oppositionspartei, Reinhard Bütikofer. In die Öffentlichkeit tragen sollen das vor allem die beiden Spitzenkandidaten Fraktionschefin Renate Künast und Fraktionsvize Jürgen Trittin.

Erstmals wählen die Delegierten die Front-Grünen ganz formell. Ex-Umweltminister Trittin steht dabei für den linken Flügel, die einstige Verbraucherschutzministerin Künast für die Realos. In früheren Zeiten wurde de-facto-Spitzenkandidat Joschka Fischer entweder überhaupt nicht oder per Akklamation auf den Schild gehoben.

An der Spitze der Partei tritt der Europaabgeordnete Cem Özdemir für den Realo-Posten und die Nachfolge von Reinhard Bütikofer an. Bütikofer hat die Partei sechs Jahre - länger als jeder andere - geführt, dabei vor allem im Hintergrund Strippen gezogen und so Joschka Fischer & Co. den Rücken freigehalten. Nun geht er freiwillig, um sich fürs Europaparlament zu bewerben.

Den linken Part der Doppelspitze will erneut Claudia Roth übernehmen. Gegenkandidaten gibt es nicht, spannend wird allenfalls, wer wie viele Stimmen erringt. Daneben bestimmen die Delegierten den Parteirat neu. Hier richtet sich die Aufmerksamkeit vor allem darauf, wie Fraktionschef Fritz Kuhn und der Berliner Volker Ratzmann abschneiden. Letzerer wollte - unterstützt von Künast - ursprünglich auch Parteivorsitzender werden, gab aber auf, als er Vaterfreuden entgegen sah.

Der grüne New Deal beinhaltet diverse neue Regeln für die Finanzmärkte sowie ein Milliardenprogramm für ökologische Investitionen, neue Infrastruktur inklusive neuer Straßen und zusätzliche sozialpolitische Wohltaten.

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