Grüne: Nicht mit der Keule schwingen
Stoiber fordert Bestrafung Griechenlands wegen Defizitverstößen

CSU-Chef Stoiber hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der EU auf Sanktionen gegen Griechenland wegen dessen Defizitverstößen zu drängen. Die Grünen lehnen Strafen ab.

HB BERLIN. In Deutschland streiten Opposition und Regierung über mögliche Strafen für Griechenland wegen falsch gemeldeter Zahlen zum Haushaltsdefizit. Nach Meinung von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) müssen die Täuschungen Athens Konsequenzen haben. Der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» sagte er, die Bundesregierung müsse erwirken, dass die Europäische Union drei Maßnahmen ergreife: Gegen Griechenland sei «sofort ein Defizitverfahren» einzuleiten; laufende Zahlungen an Griechenland aus dem EU-Kohäsionsfonds müssten «sofort» gestoppt werden; bei Anhaltspunkten für Falschmeldungen von Haushaltszahlen müsse wirkungsvoller kontrolliert werden. Er habe den Eindruck, dass hier seitens der EU-Kommission «viel zu lasch» vorgegangen worden sei, sagte Stoiber.

Die Bundesregierung mahnte zu Zurückhaltung. Es sei zu früh, bereits jetzt über Strafen zu spekulieren, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) der Nachrichtenagentur ddp. Er verwies darauf, dass die Kommission derzeit den Vorfall noch aufkläre. Fragen nach Strafen oder besseren Kontrollen könnten erst dann beantwortet werden, wenn die Affäre um geschönte Haushaltszahlen aufgeklärt sei, sagte er.

Auch die Grünen wandten sich gegen die Forderung, Griechenland zu bestrafen. Es bringe nichts, «jetzt mit der Keule zu schwingen», sagte die finanzpolitische Sprecherin der Partei, Christine Scheel, dem «Tagesspiegel». Sie fügte hinzu: Wenn Griechenland jetzt zusätzlich Geld nach Brüssel zahlen müsse, obwohl das Land ohnehin zu viele Schulden habe, würde das die Situation nur verschlimmern.

Als Reaktion auf die falschen Defizitzahlen plädierte Scheel vielmehr dafür, der europäischen Statistikbehörde Eurostat mehr Macht für die Kontrolle der nationalen Zahlen zuzusprechen. «Das macht mehr Sinn als Strafen», sagte sie. Zudem forderte sie, einheitliche Standards bei den Berechnungen der nationalen Defizite einzuführen. «Es ist ein Problem, dass Defizite in den einzelnen Ländern unterschiedlich interpretiert werden», sagte Scheel. Zwar gelten für die Zahlen, die nach Brüssel gemeldet werden, europäische Regeln - in den einzelnen Staaten aber gibt es noch immer unterschiedliche nationale Standards. «Die Berechnungsgrundlagen müssen vereinheitlicht werden», so Scheel.

Unterdessen berichtete das Nachrichtenmagazin «Focus», dass auch Italien in den Verdacht gerate, die EU-Währungshüter durch frisierte Haushaltszahlen zu täuschen. Die EU-Kommission befürchte, dass die Regierung in Rom Verstöße gegen den Stabilitätspakt verheimlicht. Italien melde zwar seit 2001 stets ein Haushaltsdefizit knapp unter der Drei-Prozent-Grenze, doch Brüsseler Finanzexperten zweifelten den Wahrheitsgehalt an. «Da passt einiges nicht zusammen», sagte ein ranghoher EU-Diplomat dem Magazin.

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