Grüne Partei demonstriert auf ihrem Länderrat Zuversicht
Grüne wollen mehr Öko-Wachstum

Die Grünen haben auf ihrem Länderrat am Wochenende eindringlich für ein ökologisch und sozial fundiertes Wirtschaftswachstum geworben. Sechs Wochen vor der nordrhein- westfälischen Landtagswahl griff die Parteispitze die Union heftig an und demonstrierte trotz sinkender Umfragewerte für Rot-Grün Zuversicht.

HB GELSENKIRCHEN. „Wir sind die Stimme der ökologischen Interessen - nicht gegen die Wirtschaft, und das weiß die Wirtschaft auch“, rief Außenminister Joschka Fischer den rund 80 Delegierten des kleinen Parteitags in der Gelsenkirchener Arena Auf Schalke zu. „Wir sind auch die Stimme der sozialen Gerechtigkeit.“ Fischer gestand erneut Fehler in der Visa- Affäre ein, betonte jedoch auch den Bedarf weiterer Zuwanderung. „Ein Land, das sich abschottet, wird verlieren.“

„Das Signal von Schalke kann nur sein: Wir wollen gewinnen, und wir werden gewinnen“, sagte Fischer. Parteichefin Claudia Roth versicherte: „Der Wind ist rau geworden, aber wir ducken uns nicht weg.“ Der Vorsitzende Reinhard Bütikofer warf der Union vor, Deutschland schlecht zu reden: „Das, was die da machen, ist nicht nur der Versuch, die Republik nach rechts zu drehen, das ist auch ökonomisch höchst gefährlich.“

Der Länderrat beschloss detaillierte Forderungen, die auf eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in der Umwelt- und Energietechnologie abzielen. Große Hoffnungen setzen die Grünen auf so genannte Weiße Biotechnologie, bei der Chemikalien auf der Grundlage nachwachsender Rohstoffe hergestellt werden.

Das Vorurteil, Ökologie und Wirtschaft stünden im Widerspruch zueinander, könne sich die Gesellschaft heute „nicht mehr leisten“, sagte Fischer. Wie bereits beim Dieselrußfilter drohten der deutschen Industrie bei zu wenig Investitionen in Zukunftstechnik weitere massive Nachteile. „Wir werden uns weder die Klimakatastrophe noch weitere Tschernobyls leisten können.“

Einstimmig setzte sich die Partei für eine deutliche Steigerung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2014 ein. Unter anderem soll eine Kerosinsteuer in Europa notfalls auch ohne Beteiligung aller EU-Mitglieder eingeführt werden.

In der Steuerpolitik fordern die Grünen eine voll gegenfinanzierte Körperschaftssteuer-Reform sowie EU-weite Mindeststeuersätze. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeschlagenen Nachlässe auf die Erbschaftssteuer wollen die Grünen noch gründlich prüfen. Mehr Bildung und Verbesserungen der Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose zählen zu den Kernforderungen zur Armutsbekämpfung in Deutschland. Die Union müsse ihre Blockadehaltung auf diesen Feldern endlich aufgeben.

Am Gedenktag der Befreiung der Konzentrationslager riefen die Grünen zu einem breit angelegten Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland auf. „Es gibt keinen Grund zur Entwarnung, es gibt keinen Grund zur Verharmlosung“, warnte Roth. Das Zurückdrängen rechtsextremer Haltungen aus der Mitte der Gesellschaft sei eine „große Bildungsaufgabe“, sagte Innenexperte Volker Beck. Den 60. Jahrestag des Kriegsende am 8. Mai wollen die Grünen „zu einem Tag der Befreiung machen“, kündigte Roth an.

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