Grüne rütteln an Privileg
Braucht der Bundestag noch einen Fahrdienst?

Die Bundestagsabgeordneten können die Chauffeurdienste der Fahrbereitschaft innerhalb Berlins kostenlos nutzen. Nun ist der Dienstleister pleitegegangen. Für die Grünen ein Grund, das Privileg gänzlich abzuschaffen.

BerlinNachdem der Fahrdienst des Bundestages Insolvenz angemeldet hat, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, auf dieses Privileg für Parlamentarier generell zu verzichten. „Auch wenn es mir um die Fahrerinnen und Fahrer leidtut, bin ich dafür, dass wir von dieser altmodischen Institution Abschied nehmen“, sagte Janecek dem Handelsblatt. „Warum nicht Leihfahrräder vor dem Reichstag postieren? In Berlin ist man damit ohnedies zu Terminen oft schneller.“

Überdies sei in Zeiten eines gut funktionierenden Systems von Taxi-Apps „ein umfangreicher Fahrdienst für den Bundestag nicht mehr zeitgemäß“, sagte der Grünen-Politiker weiter. „Zumal der vom Bundestag gewählte Anbieter seine Mitarbeiter schlecht bezahlt, und viele Leerfahrten entsprechend viel CO2 sowie auch unnötige Kosten verursachen.“

Auch der Bund der Steuerzahler hält den Fahrdienst für entbehrlich. „Der Fahrdienst ist ein Relikt aus alten Zeiten und kann abgeschafft werden“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Handelsblatt.

Zu überlegen wäre aus Sicht Holznagels stattdessen, ob für bestimmte Fahrten eine Fahrbereitschaft vorgehalten werden müsse. „Für Berlin ist das allerdings nicht notwendig. Wir haben hier einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr und sehr viele Taxis, damit kommt man problemlos überall hin“, sagte der Steuerzahlerbund-Chef. Außerdem ließen sich viele Wege zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegen.

Kritisch sieht Holznagel das Fahrdienst-Privileg für Parlamentarier auch aus einem anderen Grund. Es sei „problematisch“, dass sich die Abgeordneten durch die Nutzung des Fahrdienstes „komplett von den Bürgern abschotten“, sagte er.

Der Berliner Dienstleister Rocvin hatte am Montag einen Insolvenzantrag gestellt und dies mit der Entscheidung des Parlamentes begründet, ab dem kommenden Jahr auf einen anderen Anbieter umzusteigen. Auf die entsprechende Ankündigung des Bundestagspräsidiums hätten „Kapitalgeber irritiert reagiert“. Zum 30. Juni seien Kredite gekündigt worden.

Der Ältestenrat des Bundestags hatte schon im Januar entschieden, nach Ende des laufenden Vertrages am 31. Juli 2017 die Fahrbereitschaft dem Fuhrpark der Bundeswehr (BwFuhrparkService GmbH) zu übertragen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe dazu erklärt, nur so könne der Einsatz von Elektrofahrzeugen gesichert und der CO2-Ausstoß gesenkt werden.

Mit dem Bundestag erwirtschaftet Rocvin nach eigenen Angaben zwischen 80 und 90 Prozent des Umsatzes. Allerdings gibt es mit der Firma schon seit geraumer Zeit Schwierigkeiten. Beschwerden über die Zuverlässigkeit haben zugenommen, verlautete aus dem Bundestag. Kritisch wird zudem gesehen, dass die Fahrer nur zum Mindestlohn oder knapp darüber bezahlt werden.

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Kaum Elektroautos im Fuhrpark der Bundesregierung

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