Grüne sehen Beratungsbedarf über die Finanzierung
Koalition streitet über Eichels Steuergesetze

Die Grünen haben Bedenken gegen die Finanzierung der Jobgipfel-Reformen. Die Fraktionen von SPD und Grünen vertagten gestern überraschend eine ursprünglich für Freitag angesetzte Bundestagsdebatte zur Reform der Körperschaft- und Erbschaftsteuer.

HB/doe/dri BERLIN. „Wir sind in Gesprächen über die Gegenfinanzierung mit der SPD und mit den Ländern“, sagte die Grünen Finanzpolitikerin Christine Scheel dem Handelsblatt. Auf der Tagesordnung stehe dabei ihr Vorschlag, den Verlustabzug von Betriebsausgaben zu begrenzen. Wie es in der Koalition hieß, seien die Grünen verärgert über Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), der den Vorschlag mit Verweis auf EU-Recht „schroff abgelehnt“ habe. In Kreisen der Bundesregierung wurde das Vorgehen der Fraktionen mit Kopfschütteln quittiert. „Überflüssig wie ein Kropf“ sei „dieses Affentheater“, hieß es.

Bei der Union löste der Streit erwartungsgemäß Schadenfreude aus. Die Koalition sei ins „finanzpolitische Koma“ gefallen, meinte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU). „Normalerweise unterstellt man einer Regierung, dass ihre Fraktionen sie unterstützen“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU). „Es war doch Eichel, der es letzte Woche sehr eilig hatte.“

Die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent und die Erbschaftsteuerbefreiung von mittelständischen Unternehmen waren zwischen Bundeskanzler und Unions-Spitze beim Jobgipfel im März vereinbart worden. Seither streiten Regierung und Opposition über die Gegenfinanzierung. Trotzdem hatte das Kabinett am vergangenen Mittwoch die Gesetzesentwürfe verabschiedet. Für Freitag hatten SPD und Grüne einen Antrag zu den Steuerbeschlüssen auf die Tagesordnung des Parlaments setzen lassen. Die auf 75 Minuten angelegte Debatte wurde gestern abgesagt.

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