Grüne sehen Pflege-Pläne von Schmit mit „großem Unbehagen“
Pflegeversicherung: Streit in Koalition droht

Die Grünen-Pflegeexpertin Petra Selg sieht die Pläne von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) für einen Aufschlag für Kinderlose bei der Pflegeversicherung mit „großem Unbehagen“. Man sei von dem Vorschlag, Kinderlose mit einem Extra-Beitrag von 0,25 Prozentpunkten zu belegen, überrascht worden, sagte Selg laut „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstag).

HB BERLIN. Besonders unverständlich sei, dass Rentner pauschal von der zusätzlichen Belastung ausgenommen werden sollten und in der Altersgruppe der über 65-Jährigen nicht zwischen Kinderlosen und Erziehenden unterschieden werde.

Die Grünen wollten ursprünglich eine umfassende Reform der seit 1995 bestehenden Pflegeversicherung. Dies soll Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Medienberichten aber für die gesamte Legislaturperiode ausgeschlossen haben. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hatte am Mittwoch aber Kompromissbereitschaft erklärt: „Wir können jetzt nicht als Grüne sagen: Wir bewegen uns jetzt gar nicht, wenn nicht die große Lösung gleich angegangen wird, die wir für erforderlich halten.“ Man müsse den ersten Schritt machen, Kinderlose von 2005 an mit einem Zuschlag auf ihren Beitrag zur Pflegeversicherung zu belasten, „selbst wenn er nicht ausreichen wird“.

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