Grüne setzen Thema auf Parteitags-Agenda
Extra-Steuer für Reiche in der Diskussion

Die Diskussion bei den Grünen um eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ist am Wochenende vor dem SPD-Parteitag erneut zum Thema bei den Sozialdemokraten geworden. Der niedersächsische SPD-Chef Wolfgang Jüttner sagte am Wochenende, diese Steuer sei ein Symbol für soziale Balance, auch wenn sie nicht viel einbringe. Sigmar Gabriel, SPD-Fraktionsvorsitzender im niedersächsischen Landtag, sagte, er glaube, dass die Partei in Bochum nicht um eine Diskussion der Vermögensteuer herum komme.

BERLIN. Rainer Wend, Vorsitzender des Bundestags-Wirtschaftsausschusses und Mitglied im Seeheimer Kreis, verwies gegenüber dem Handelsblatt darauf, dass nach dem Leitantrag der SPD-Parteispitze eine höhere Erbschaftssteuer und ein Festschreiben des Spitzensteuersatzes für die soziale Balance der Reformen vorgesehen seien. „Ich sehe nicht, wie wir eine Vermögensteuer durch den Bundesrat bekommen könnten“, sagte er.

Die Grünen wollen sich auf ihrem Parteitag in Dresden in zwei Wochen mit einem Konzept des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele befassen, nach dem für Vermögen über 500 000 Euro jährlich 1 % Steuern gezahlt werden soll. Bundesumweltminister Jürgen Trittin und Niedersachsens Grünen-Vorsitzende Brigitte Pothmer unterstützten dies Vorhaben auf einem Landesparteitag am Samstag in Oldenburg. Die Grünen-Parteichefin Angelika Beer sagte, die Vermögensteuer solle in einem Gesamtpaket geregelt werden, das auch Erbschaften höher besteuert und das Steuersystem insgesamt vereinfacht. Ausnahmen wollen die Grünen – wie die SPD – mittelständischen Unternehmen gewähren. Bei den Grünen gibt es allerdings ebenfalls Widerstand gegen die Steuer, etwa von den Fraktionsvorsitzenden Krista Sager und Katrin Göring-Eckhardt.

Vor einem Jahr hatte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder gegen die Vermögensteuer ausgesprochen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement bezeichnete sie als „töter als tot“.

Die Vermögensteuer wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit 1997 nicht mehr erhoben, weil sie gegen den „Halbteilungsgrundsatz“ verstieß: Danach darf der Staat nicht mehr als 50 % der Einkünfte als Steuern vereinnahmen. Außerdem beanstandeten die Richter die ungleiche Bewertung verschiedener Vermögensarten. Nach Einschätzung von Wirtschaftsforschern belastete die Vermögensteuer vor allem den Mittelstand.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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