Grüne: Sicherheitsverwahrung jetzt schon zulässig
Schily will Sicherheitshaft für Terrorverdächtige

Eine Sicherheitshaft für Terrorverdächtige, die wegen Foltergefahr nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, hat Innenminister Schily angeregt. Grünen-Politiker Beck kritisierte das.

HB BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily hat vorgeschlagen, mutmaßliche islamische Terroristen künftig in Sicherheitshaft zu nehmen. Das könne in den Fällen hilfreich sein, in denen den Terrorverdächtigen in der Heimat Folter oder Todesstrafe drohe und sie deshalb nicht abgeschoben werden könnten, sagte Schily dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

Schily sagte, die Politik dürfe nicht der Frage ausweichen, «was wir mit Personen machen, die wir für eine massive Gefahr für unser Land halten». Wenn sie nicht abgeschoben werden könnten, sei es «im Extremfall möglicherweise notwendig, sie für eine Weile in Haft zu nehmen».

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, wies Schilys Vorschlag entschieden zurück. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Samstag sagte er, eine «Schutzhaft als Präventivhaft bei unschuldigen Personen ohne Haftgrund» gebe es im Rechtsstaat nicht. «Dabei wird es bleiben.» Er halte es für verfassungsrechtlich unzulässig, anderes zu planen. Das, was Schily für möglich halte, sehe er als einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, so Beck.

Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass es bereits mehrere Möglichkeiten der Sicherheitsverwahrung gebe. Das Ausländerrecht sehe eine Haft für Fälle vor, in denen die Abschiebung sonst erheblich schwieriger oder gar nicht machbar sei. Zudem existiere laut Strafrecht die Möglichkeit, dringend Tatverdächtige zu inhaftieren, auch wenn diese Taten nur angedroht oder versucht hätten.

Weiter verwies Beck auf Polizei- und Ordnungsgesetze, nach denen Menschen vorübergehend bis zu einigen Tagen in Gewahrsam genommen werden könnten, wenn dadurch eine «Straftat von erheblicher Bedeutung» verhindert werde.

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