Grüne starten Gewinnspiel als Gegenaktion
NPD geht vor Schulen auf Stimmenfang

Die rechtsextreme NPD hat in einigen Bundesländern CDs mit Musik und Texten einschlägiger Rechtsrock-Bands vor Schulen verteilt. In Baden-Württemberg wurden zum Schuljahresbeginn am Montag nach Angaben des NPD-Regionalverbandes mehr als 1000 CDs an Schüler weitergegeben.

HB BERLIN. Die Aktion habe vor ausgewählten Berufsschulen in Stuttgart, Sindelfingen und Ludwigsburg sowie auf Busbahnhöfen stattgefunden. Bundesweit sollten am Montag 200 000 CDs ausgegeben werden.

Vor Schulen in Osnabrück und Wolfenbüttel wurden NPD-Anhänger beobachtet, wie sie die CDs unter die Schüler brachten. In Lübeck wurde eine CD an die Polizei weitergegeben, in einer Schule im sächsischen Lohmen konfiszierte die Schulleitung NPD-Werbematerial. Auch im saarländischen Völklingen und am Bahnhof in Homburg wurden nach Angaben des Innenministeriums die CDs verteilt. Vor mehreren Schweriner Berufsschulen gaben Rechtsextremisten auch eine NPD-Zeitung weiter.

Nach Angaben von Dirk Reelfs vom sächsischen Kultusministerium können die NPD-CDs konfisziert werden, sobald ein Schüler sie mit in das Schulgebäude gebracht hat. Der Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz, Alrik Bauer, sagte, Schulen könnten die Verteilung der CD nur auf dem eigenen Gelände untersagen. Polizeilich könne gegen die Aktion nicht vorgegangen werden. "Die Inhalte der von der NPD verbreiteten CD sind strafrechtlich nicht relevant", erklärte Bauer. Dies habe die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden geprüft.

In den meisten Bundesländern waren die Schulen auf die geplanten Aktionen aufmerksam gemacht worden. "Bei Verstößen gegen die Hausordnung sollten die Schulen von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und die Polizei benachrichtigen", sagte ein Sprecher des Kultusministeriums von Baden-Württemberg.

Bei den rechtsextremen CDs sind nach Angaben des Innenministerium von Sachsen-Anhalt zwei Fälle zu unterscheiden: Eine schon länger im Umlauf befindliche Schulhof-CD könne aufgrund eines vorliegenden Beschlusses von der Polizei beschlagnahmt werden. Die CD der NPD sei dagegen nicht strafrechtlich relevant.

Der Jugendverband der Grünen rief alle Schüler zu einer Gegenaktion auf. Wer die CDs bei den Geschäftsstellen der Grünen abgibt oder per Post an die Partei schickt, nimmt an einem Gewinnspiel teil, sagte der politische Geschäftsführer des Bundesverbandes Grüne Jugend, Malte Spitz. Niedersachsens Kultusminister Bernd Busemann (CDU) kritisierte, das Gewinnspiel werte die Aktion der NPD auf. "Ich bin geradezu entsetzt, wenn junge Leute mit einem Gewinnversprechen auch noch aufgefordert werden, das Propagandamaterial rechtsgerichteter Gruppen entgegenzunehmen."

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