Grüne streiten über Steuern
Darf’s ein bisschen mehr sein?

Grünen-Parteichefin Simone Peter fordert mehr soziale Gerechtigkeit und plädiert für eine Vermögenssteuer – doch in der Partei ist man sich nicht einig. Die Steuerentwürfe der Grünen sind bei Wahlen oft umstritten.

BerlinDie Grünen steuern auf eine Kampfabstimmung über zentrale steuerpolitische Fragen zu. Der Bundesvorstand konnte sich nicht auf eine Wiederbelebung der Vermögenssteuer einigen und will nun den Bundesparteitag Ende November entscheiden lassen. Auch beim Ehegattensplitting und bei der Ausgestaltung der Kindersicherung sollen die Delegierten das letzte Wort haben. Ziel des am Samstag bekannt gewordenen Leitantrages des Bundesvorstandes ist mehr soziale Gerechtigkeit. "In kaum einem Land der Euro-Zone ist die Vermögensungleichheit größer", heißt es in dem 23-seitigen Papier. Dem soll unter der Losung "Gerechtigkeit ist zentraler Grundsatz für uns Grüne" entgegengesteuert werden.

"Uns geht es um eine gerechte Verteilung des Wohlstands, um nachhaltige Investitionen in Bildung und Infrastruktur und um gezielte Entlastungen von Familien und Kindern", sagte Parteichefin Simone Peter der Nachrichtenagentur Reuters. Große Vermögen müssten stärker zum Gemeinwesen beitragen. "Ich bin überzeugt, die Wiederbelebung der Vermögenssteuer wäre eine gute Möglichkeit, zielgenau Superreiche zu besteuern."

Das Steuerkonzept ist eine heikle Frage bei den Grünen, denn im Bundestagswahlkampf 2013 galt es als Ursache für die Wahlniederlage. Die Parteilinken unter dem damaligen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin hatten Forderungen nach einer stärkeren Belastung Gutverdienender durchgesetzt. Realos wie der der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatten dies offen kritisiert.

Der Leitantrag sieht in der Frage Vermögenssteuer zwei Varianten vor. Nach der ersten Alternative sollen Vermögen ab einer Million Euro mit maximal einem Prozent besteuert werden, Betriebsvermögen ausgenommen. Die zweite Variante plädiert statt für eine Vermögenssteuer für eine Erbschaftsteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage. Gelten sollen dabei Steuersätze von 15 Prozent.

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Zwei Varianten für Vermögenssteuer

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