Grüne trauern Ideallösung hinterher
Durchbruch im Zuwanderungsstreit

Nach fast drei Jahren Ringen um ein gemeinsames Zuwanderungsgesetz haben sich die rot-grüne Koalition und die Union auf einen Kompromiss verständigt. "Es wird ein modernes Zuwanderungsrecht geben“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstag Abend.

HB BERLIN. Nach dem Durchbruch im Zuwanderungsstreit ist Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) überzeugt, das nun der Weg für ein Gesetz frei ist. Auf die Frage, ob das Gesetz in trockenen Tüchern sei, sagte er am Dienstagabend im ZDF-„heute-journal“: „Ich glaube, davon darf man ausgehen.“ Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber hätten sich bei dem Sondierungsgespräch im Kanzleramt „einigungsorientiert“ gezeigt.

Schröder hatte sich zuvor in einem Spitzengespräch mit Merkel und Stoiber verständigt, doch noch einmal einen gemeinsamen Versuch zu starten. Er legte ein mit dem grünen Koalitionspartner abgestimmtes Acht-Punkte-Papier vor. Auf dieser Grundlage sollen nun Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und der saarländischen Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bis Ende Juni einen Gesetzentwurf ausarbeiten.

Merkel sah eine „große gemeinsame Bandbreite“. Stoiber sprach von „sehr erfreulichen Schritten“. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hatte schon am Nachmittag Übereinstimmung mit dem Kanzler-Konzept signalisiert. Schily sprach von einem „hervorragenden Ergebnis“.

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