Grüne und Linke fordern
Gabriel soll Sonderrechte für Konzerne stoppen

An den angestrebten europäischen Handelsabkommen mit Kanada und den USA scheiden sich in Deutschland die Geister. Die Opposition glaubt, der Widerstand von Wirtschaftsminister Gabriel sei nur Show.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) muss nach Ansicht von Grünen und Linken bei den umstrittenen Handelsabkommen Europas mit Nordamerika klare Kante zeigen. Grünen-Chefin Simone Peter sagte vor der Debatte im Bundestag an diesem Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur, Gabriel und die Bundesregierung müssten „gefährliche Klageprivilegien für Konzerne“ im CETA-Abkommen der EU mit Kanada ablehnen.

Denn sie stellten demokratische Entscheidungen zum Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz infrage. CETA gilt als Blaupause für das weitaus wichtigere TTIP-Abkommen mit den USA, das 2015 fertig sein soll. „Wenn Sigmar Gabriel CETA zustimmt, sind die gerade beschlossenen roten Linien der SPD gegen TTIP nicht mehr viel wert“, kritisierte Peter.

Bereits an diesem Freitag wollen Kanada und die EU bei einem Gipfel in Ottawa den Abschluss der CETA-Verhandlungen verkünden. Umstritten zwischen Brüssel und Berlin ist aber, ob der rund 1500 Seiten starke Vertrag noch die Zustimmung des Bundestags und der übrigen 27 nationalen Parlamenten braucht oder nicht.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht erteilte deutschen Wünschen nach Nachverhandlungen eine Absage und äußerte scharfe Kritik an Bundesregierung, Europaparlament und dem neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. „Wenn wir die Verhandlungen neu eröffnen, ist das Abkommen tot“, sagte De Gucht im der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag).

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter betonte dagegen: „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich unmissverständlich gegen diese Schiedsverfahren ausspricht und CETA entsprechend korrigiert wird.“ In einem neuen Rechtsgutachten kommen die Grünen anders als eine Expertise im Auftrag der Regierung zu dem Schluss, dass die Sonderrechte für Konzerne bei CETA keineswegs unbedenklich seien.

Grüne und Linke wollen nun versuchen, die mitregierende SPD symbolisch „vorzuführen“. Der Bundestag soll über Anträge der Opposition abstimmen, die jene „roten Linien“ aufgreifen, die von der SPD zuvor auf einem kleinen Parteitag bei TTIP aufgestellt worden waren. Union und SPD dürften mit ihrer 80-Prozent-Koalitionsmehrheit im Parlament die Anträge zurückweisen.

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  • >>Ich möchte jedenfalls keine von Monsanto über die Paralleljustiz (Schiedgerichte) erzwungenes genmanipulierte Lebensmittel zu mir nehmen. Pfui Deibel!<<
    ja, genauso funktioniert das dann. Und die Erträge für die nächsten 50 Jahre lassen die sich auch gleich schon mal auszahlen.

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  • Kennen Sie sich denn mit CETA und TTIP aus, Herr Brädt?

    Meiner Ansicht nach wird es sich um "den großen Wurf" der Mächtigen handeln. Mit ktastrophalen Folgen für all unsere Bereiche Arbeit, Umweltschutz, Verbraucherschutz usw.

    Ich möchte jedenfalls keine von Monsanto über die Paralleljustiz (Schiedgerichte) erzwungenes genmanipulierte Lebensmittel zu mir nehmen. Pfui Deibel!

    Schlimm genug, dass deutsche Behörden "Round Up" zum Gebrauch nach Beantragung freigeben. In den USA sind bereits nach mehrjährigem Einsatz dieses Schädlingsbekämpfungsmittels 25 Millionen Hektar wertvolles Getreideland von Unkraut überwuchert, da diese Kräuter nach einiger Zeit resistent gegen o.g. Produkt sind.

    Wollen wir das auch in der EU ?

    Angesichts der Ahnlosigkeit unserer EU-Politiker bei der Abstimmung z.B. über den sog. Rettungsschirm kann einem nur Angst und Bange werden.

    Inkompetenz auf breiter Ebene!

    +++ Stoppt CETA +++ Stoppt TTIP +++ Stoppt CETA +++

  • Da haben die Grünen mal wieder ein Thema gefunden, perfekt für ihr Klientel. Es wird eine ordentliche Drohkulisse konstruiert und viel heiße Luft um nichts produziert. Hauptsache gegen Welthandel, gegen Konzerne, gegen die Amis, gegen Kapitalismus. Es muss wie eine von Kapitalinteressen getriebene faschistische Verschwörung aussehen, die die Freiheit bedroht. Natürlich geplant und ausgeführt im Verborgenem. Die leichtgläubige und zur Hysterie neigende Seele ist damit schnell eingefangen. Das sind jetzt zwei Verträge, wir haben aber mit fast jedem Land solche Investitionsschutzabkommen. Hat man bisher nur nicht viel von gemerkt. Versuchen die Grünen dann die ganzen anderen Abkommen auch noch zu revidieren? Oder wird sich dann wieder einem anderen Thema gewidmet, nachdem man sich wichtig gemacht hat und die Demokratie vor dem vermeintlichen Untergang bewahrte?

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