Grüne und Union uneins
Zuwanderungskonsens nicht in Sicht

Einer parteiübergreifenden Zuwanderungsregelung werden trotz des Gesprächsangebots von Bundeskanzler Gerhard Schröder kaum noch Chancen eingeräumt. Vor allem Union und Grüne beharrten am Wochenende auf ihren gegensätzlichen Standpunkten.

HB BERLIN. „Ich bin sehr skeptisch“, sagte Parteichefin Angelika Beer bei einem Kleinen Parteitag der Grünen am Wochenende in Berlin. Einhellig billigten die Delegierten die Vereinbarung zwischen SPD und Grünen, in einem letzten Sondierungsgespräch mit der Union die Einigungschancen auszuloten und bei einem Scheitern einzelne Regelungen des Zuwanderungspakets ohne die Union auf den Weg zu bringen. Co-Parteichef Reinhard Bütikofer rechtfertigte dies nach der ursprünglichen Verhandlungsabsage der Grünen damit, dass ein Schulterschluss mit der SPD notwendig sei. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, er glaube nicht an eine Einigung mit den Grünen. Bundesinnenminister Otto Schily und SPD-Chef Franz Müntefering mahnten Kompromissbereitschaft an.

Beer warf der Union vor, aus dem Zuwanderungsgesetz ein „Abschottungs- und Ausländer-raus-Gesetz“ machen zu wollen. Die Diskussion über Sicherheitsthemen gebe es nach den Anschlägen in Madrid zwar zu Recht. „Aber eine verfassungswidrige Politik, die nichts als Populismus ist, wird es mit uns nicht geben.“ Bütikofer warb um Zustimmung für ein letztes Sondierungsgespräch mit der Union, das SPD und Grüne am Freitag in einem Gespräch beim Kanzler vereinbart hatten. Dies sei Voraussetzung dafür, „dass wir die SPD ins Boot kriegen und im Boot behalten“. Die Delegierten stimmten bei einer Enthaltung zu. Ursprünglich hatte die Grünen-Spitze die Verhandlungen für beendet erklärt, dies nachträglich aber nur auf die bisherigen, monatelangen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss bezogen.

Nach der rot-grünen Vereinbarung soll der Kanzler bis Ende Mai ausloten, ob es Einigungschancen mit der Union gibt. Die Grünen hatten im Gegenzug die Zusage erhalten, dass andernfalls Rot-Grün einzelne Regelungen des Zuwanderungspakets allein auf den Weg bringt. In dem Parteitagsbeschluss heißt es, der Ball liege jetzt bei der Union. Eine „überzogene, unverhältnismäßige und zum Zweck der Terrorabwehr nicht erforderliche Verschärfung des Ausweisungsrechts“ könnten die Grünen nicht mittragen.

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