Grüne unzufrieden mit Müntefering-Vorstoß
Vertrauensfrage spaltet Koalitionsfraktionen

Franz Müntefering hat erneut für seine Enthaltungsstrategie bei der Vertrauensfrage geworben. Bis auf vier Abgeordnete will sich die SPD-Fraktion dem Plan anschließen. Doch die Grünen sind sich drei Tage vor der Abstimmung noch immer unschlüssig. Einige beschimpfen das gesamte Verfahren gar als "getrickst und nicht koscher".

HB BERLIN. SPD-Chef Müntefering bekräftigte seine Entscheidung, sich bei der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag zu enthalten. "Ich habe die Abgeordneten eingeladen, diesen Weg mitzugehen", sagte Müntefering am Rande der Fraktionssitzung.

"Man kann Gerhard Schröder auch dadurch das Vertrauen aussprechen, in dem man sich bei der Vertrauensfrage enthält", sagte Müntefering weiter. Jeder Einzelne müsse aber für sich selbst entscheiden. Es werde darüber auch zuvor keine Abstimmung in der SPD-Fraktion geben. Vier Abgeordnete hätten bereits gesagt, dass sie mit Ja stimmen und dem Kanzler nicht das Vertrauen entziehen wollten. Die anderen wollten sich jedoch enthalten, darunter auch der geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD.

An der Fraktionssitzung nahm auch der Bundeskanzler teil. Schröder versicherte Teilnehmerangaben zufolge, dass er am Freitag auch auf einer Sondersitzung der SPD-Fraktion den Abgeordneten seine Beweggründe erläutern werde, warum er mit der Vertrauensfrage den Weg für Neuwahlen frei machen wolle.

Müntefering sagte dazu, SPD und Grüne hätten sieben Jahre lang eine "gute Politik gemacht" und wichtige Reformen angestoßen, hinter denen sich die rot-grüne Koalition nicht verstecken müsse. "Ohne neue Legitimation" wäre aber eine Fortsetzung dieser Reformpolitik nicht möglich.

Die Grünen werden sich nach Worten von Fraktionschefin Krista Sager erst am Donnerstag oder Freitag auf ein Abstimmungsverhalten einigen. Bislang war erwartet worden, dass Schröder über eine Enthaltung der Kabinettsmitglieder eine Niederlage herbeiführen will. Nach Münteferings Vorstoß, über den der SPD-Chef die Grünen am späten Montagnachmittag unterrichtete, sei jedoch eine neue Lage entstanden, hieß es bei den Grünen.

Der Abgeordnete Werner Schulz wandte sich grundsätzlich gegen die Neuwahl-Strategie und nannte das Verfahren "getrickst und nicht koscher". Er hat bereits angekündigt, dass er sich eine Klage in Karlsruhe vorbehalte.

SPD und Grüne verfügen über 304 von 601 Sitzen im Bundestag. Schon vier Enthaltungen oder Nein-Stimmen aus der Koalition würden reichen, um den Vertrauensbeweis scheitern zu lassen und eine Neuwahl auf den Weg zu bringen. Allerdings könnte Bundespräsident Horst Köhler das Vorhaben wegen verfassungsrechtlicher Bedenken noch stoppen.

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