Grüne versus Piraten

„Da ist es noch ziemlich dünne“

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth vermisst bei den Piraten Inhalte. Der NRW-Spitzenkandidat der CDU, Norbert Röttgen, hingegen meint, dass die Grünen an den Piraten scheitern werden. Der Grund? Fehlende Inhalte.
Update: 30.04.2012 - 00:52 Uhr 9 Kommentare
Bei den Piraten vermisst Claudia Roth Konzepte und Inhalte. Quelle: dpa

Bei den Piraten vermisst Claudia Roth Konzepte und Inhalte.

(Foto: dpa)

BerlinDer Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth fällt es nach eigenen Angaben schwer, sich mit den Piraten auseinanderzusetzen. Sie sehe zwar in der Partei eine ernst zu nehmende Konkurrenz. „Weil ich sie ernst nehme, möchte ich mich mit ihnen auseinandersetzen, mit den Inhalten und Konzepten, sagte Roth am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“.

Die Frage sei aber, was die Piraten tatsächlich verändern und mit welchen Projekten sie eine andere Politik gestalten wollten. Daher sollten sich die Wähler genau überlegen, wem sie ihre Stimmen geben, wenn sie tatsächlich einen Politikwechsel wollten.

„Ich würde mir von den Piraten wünschen, dass man nicht so bissel nach dem Motto 'anything goes' Politik macht, es geht einfach nicht alles“, sagte Roth. Es sei „bemerkenswert“, dass sich die Piraten Gedanken machten über eine Regierungsbeteiligung, aber „ich möchte doch wissen, was wollen sie denn in dieser Regierung erreichen, und da ist es noch ziemlich dünne“, sagte Roth.

Doch die Grünen selbst müssen sich ähnliche Vorwürfe gefallen lassen. So nennt der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen den NRW-Wahlkampf der Grünen wie auch der SPD der Bild-Zeitung gegenüber „inhaltslos“. Er setzt darauf, dass der Einzug der Piratenpartei in den Düsseldorfer Landtag eine rot-grüne Mehrheit vereiteln wird.

„SPD und Grüne werden keine Mehrheit bekommen, davon bin ich fest überzeugt“, sagte der Bundesumweltminister. Grund dafür sei auch, dass die beiden Parteien mit ihrem „inhaltslosem Wahlkampf“ den Piraten so viel Raum gäben.

Die Piraten seien eine Internet-Partei, vor allem aber eine Protest-Partei. „Indem SPD und die Grünen die Menschen nicht ernst nehmen, stärken sie die Piraten“, sagte Röttgen.

Sogenannte Leihstimmen der CDU für die FDP schloss er erneut aus: „Die FDP hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie, falls sie denn überhaupt in den Landtag kommt, bereit ist, Rot-Grün mit einer Ampelkoalition an der Macht zu halten. Das ist ein wichtiges Signal an die Wähler - auch an potenzielle FDP-Wähler: Wer die rot-grüne Schuldenpolitik beenden will, muss CDU wählen.“

  • dapd
  • dpa
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9 Kommentare zu "Grüne versus Piraten: „Da ist es noch ziemlich dünne“"

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  • @ Beamtenschlafstadt_MG,
    da bei sämtlichen in Parlamente vertretenen Parteien unverändert die Pensionsregelung darauf basiert, dass diese als Manna kostenfrei von Himmel fällt, könnten die Piraten....?!
    Z.B.: Wenn der Hartz IV-Satz richtig ist, wäre dies ein Betrag der jedem Bundesbürger zusteht und der frei von Abgaben ist.
    Darüber wird Steuer und Soziales von jeder natürlichen Person in Prozentpunkte vom Einkommen geleistet.

  • "Der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth fällt es nach eigenen Angaben schwer, sich mit den Piraten auseinanderzusetzen."

    Das wird so sein. Aber Frau Roth wird gewiss nicht die einzige Parlamentarierin mit diesen Schwierigkeiten sein. Der Gedanke, dass alle Macht vom Volke ausgeht, ist in der Politik in der Tat nicht mehr so geläufig.

    Ich glaube auch nicht daran, dass die sicher geglaubten Pensionen schon so sicher sind. Mancher Abgeordnete wird froh um seine private Altersvorsorge sein.

  • @beamtenschlafstadtMG

    ... ein bemerkenswert-lesenswerter Beitrag zum inneren Zustand eigentlich aller Parteien. Dass Angelika Beer bei den Piraten anheuerte, ist ja so unerklärlich auch nicht.

  • An Inhalten mangelt es sicherlich nicht. Im Gegenteil: da werden täglich "neue Säue durch's Dorf getrieben". Allein die Vielfalt an Programmen und Ideen garantiert nicht den Erfolg. Hierzu fehlen in Deutschland Auswahl- und Bewertungsverfahren - insbesondere basisdemokratische. Häufig wird der Eindruck vermittelt, dass nur jene Ideen Realisierungschancen haben, hinter denen die Parteioligarchen stehen. Dies zeigen wachsende Klüfte zwischen Parteiführungen zur Parteibasis und dadurch verursachter zunehmender zu Mitgliederschwund. Aber auch das Abbügeln von Spitzenpolitikern mit eigenständiger Meinung trägt dazu bei. Die allgemein schlechte Wertung von Politik und Politikern hat dort die Wurzeln und findet Niederschlag in demoskopischen Umfragen zu Sachthemen. Wo finden wir denn heute noch Gesetzgebungsverfahren, die durch den Willen der Bevölkerungsmehrheit initiiert sind? Dagegen wird das Land mit Regelungen zugemüllt - teilweise sogar über den Umweg der EU. Die Piraten haben mit dem Thema "Politikstil" ein Politikfeld erschlossen, das andere leichtfertig oder überheblich vernachläsigt haben. Die Piraten wären törricht, wenn sie I h r a u t h e n t i s c h e s T h e m a zugunsten der weiteren Inflationierung der Inhalte vernachlässigen würden. Angesichts der gravierenden Mängel in den Auswahlverfahren würde mit der Ausweitung der Inhalte "leeres Stroh gedroschen" werden. Was bezweckt also der politische Wettbewerb, was wünscht Claudia Roth wirklich? Die Piraten sollten sich nicht auf' Glatteis führen lassen und bedenken, dass hinter gut gemeintem Rat die Sorge der Etablierten um den Arbeitsplatz steht. (Noch) frei von solchen Kalkülen können sich die Piraten auf ihr Kompetenzfeld "Politikstil" konzentrieren. Dort verfügen sie über ein Alleinstellungsmonopol.

  • Die verplombten Wahlurnen stehen in den Einwohnermelde-Ämtern schon bereit, man kann hingehen und seine Piraten-Stimme abgeben. Die Erst-Stimme (für den Direktkandidaten) kann man freilassen, denn die Piraten haben noch keinen augestellt Mancher-Orts. Die Alt-Parteien verdienen einen kräftigen Tritt aus SH und NRW !

    Frau Roth hat immer noch nicht begriffen, dass die Deutschen das ewige Medien-Theater mit dem ewigen Hick-Kack der Themen leid sind. Die Piraten entscheiden, wenn es ansteht in Echtzeit-Demokratie. Frau Roth steht allein auf Feld und Flur, keiner will sich noch mit ihr abgeben.

  • Die drei Kommentatoren vor mir haben alles gesagt. Sehr schön.
    Eine Blockpartei CDUFDPSPDGRÜNE werde ich NICHT wählen. Es bleiben nur die Piraten mit einer realistischen Chance, in den Bundestag einzuziehen. Und bei den Piraten ist Diskurs möglich - sicherlich auch über den ESM, die EZB, die kommende Inflation, den geplanten Maulkorb für Abweichler im Bundestag.
    Die Altparteien werden sich noch wundern. Die Piraten sind die einzigen, die die EUSSR verhindern können!

    Wenn ich die dicke Roth sehe, wird mir nur übel. Einfach nur unerträgliches dümmliches Geplapper!

  • Die plapper grüne (ohne Beruf) hat wieder zugeschlagen.
    Ich bitte die Medien inständig, diese ewig entrüstete und allwissende Roth, kein Mikrofon, und kein Interview mit ihr im HB zu bringen.
    Sie ist nur noch peinlich, und unglaubwürdig, ihr sogenannter Zauber ist erloschen.
    Danke

  • Die Piraten sind gut fürs verkrustete Parlamentariersystem, und die Grünen bekommen Angst, daß ihre Zeit vorbei sein könnte!
    Sicherlich werden noch weitere neue, junge Parteien kommen, und dann ist's vorbei mit den bisherigen sogenannten Volksparteien, denn diese Parteien regieren am Volkswillen vorbei, machen Deutschland kaputt und verschenken den Rest unseres Reichtums. Wieviel Deutsche wollen denn noch weitere Hilfspakete, Hilfsgelder an die Abzockerstaaten abliefern? Sicherlich nur noch unsere Politiker und die Zockerbanken! Schulden steigen und der Euro ist doch kaputt!Dazu sollen wir multikulti erfreut hinnehmen! Ich, fü meinen Fall, möchte unter Deutschen in Deutschland leben und nicht in einem Land, in dem die deutsche Sprache und Kultur Seltenheitswert haben.
    Piraten und neue Parteien werden den Volkswillen ins Parlament tragen, und das ist gut so. Ist doch kein Beinbruch, wenn etablierte Postenjäger dann rausfallen und nur noch eine Randnotiz der Geschichte sind.
    Diese Rumrederei um fehlende Konzepte ist doch lächerlich, denn was helfen Parteiprogramme auf dem Papier, die eh nicht greifen und nicht durchgeführt werden, weil die Lobbygruppen sich ihre deutschen Gesetze doch selbst schreiben, und die etablierten Parlamentarier auf jedes gut bezahlte Nebenpöstchen gieren?

  • Naja bei den Heerscharen verbeamteter Lehrer, die nun um die 60 sind und ihrer fetten Pension entgegensehen, frage ich mich allen Ernstes welche anderen Inhalte und Interessen die grüne Stammwählerschaft außer ihrer üppigen Versorgung eigentlich sonst noch hat. Frau Roth sollte sich als Parteivorsitzende einer Oppositionspartei eigentlich mal die Frage nach der Rolle einer Opposition stellen. Bei den ganzen sinnlosen Eurorettungsabstimmungen haben die Grünen und auch die SPD fast geschlossen für Regierungsvorlagen gestimmt. Die Wenigen, die dagegen stimmten kamen aus den Reihen der Regierungsparteien. Verdrehte Welt? Es ist schon komisch, dass mehr als zwei Drittel der deutschen Wähler gegen diese ganze ganzen Rettungspakete sind, der Bundestag aber eine Geschlossenheit demonstriert, die eher an Akklamation von Abgeordneten in Pseudoparlamenten totalitärer Staaten erinnert, mitnichten aber den Willen des Souveräns widerspiegelt. Nicht nur hier gerät die repräsentative Demokratie an ihre Grenzen und ist einer Diktatur viel näher als das manchem Abgeordneten lieb sein mag. Von daher ist die Idee einer flüssigen Demokratie die richtige Idee zur richtigen Zeit, mit der sich die Mängel des repräsentativen Systems eines Tages überwinden lassen. Ob Frau Roth mental auch nur halbwegs in der Lage ist diese Gedanken nachzuvollziehen, muss angesichts ihrer unreflektierten Kritik bezweifelt werden. Die Piratenpartei muss nicht zu allem eine Meinung haben, sondern dafür sorgen, dass die laufenden Überzeugungen ihrer Wähler im Parlament eine Stimme bekommen. Keine typische Regierungspartei, sondern eher Korrektiv eines mängelbehafteten repräsentativen Systems, das die politischen Überzeugungen der Wahlberechtigten insgesamt nicht mehr zu widerspiegeln vermag.

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