Grüne verteidigen Gesetzesentwurf: SPD: Antidiskriminierungs-Gesetz «vernünftig»

Grüne verteidigen Gesetzesentwurf
SPD: Antidiskriminierungs-Gesetz «vernünftig»

Das geplante Gesetz gegen Diskriminierung ist aus Sicht von SPD-Chef Müntefering «eine vernünftige Regelung». Nur geringe Änderungen seien nötig. Grünen-Chef Bütikofer verteidigte den Entwurf.

HB BERLIN. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat das geplante Gesetz gegen Diskriminierung verteidigt. Angriffe aus der SPD wies er zurück. «Beide Regierungsfraktionen haben sich auf dieses Gesetz geeinigt. Die Ministerien waren eingebunden», sagte Bütikofer der «Welt am Sonntag». Das Justizministerium unterstütze das Vorhaben nach wie vor.

Die Bundesregierung hatte am Freitag nach wochenlangem Protest der Unternehmensverbände gegen das geplante Gesetz eine Bereitschaft zu Änderungen erkennen lassen. Sowohl Innenminister Otto Schily als auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) hatten es in der vergangenen Woche kritisiert.

Indes sagte SPD-Chef Franz Müntefering, die SPD wolle den kritisierten Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes nicht grundsätzlich ändern. «Im Einzelnen mag noch etwas zu verbessern sein, aber insgesamt ist das eine vernünftige Regelung», sagte Müntefering.

Unter anderem für Behinderte werde das Gesetz ein «wichtiger Schritt» sein, sagte der SPD-Chef dem Magazin «Focus». Das Gesetz solle auf dem Arbeits- und dem Wohnungsmarkt Benachteiligungen verhindern. «Man kann diesen positiven, menschenfreundlichen Ansatz nicht zurückdrängen.»

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