Grüne vor Aus gewarnt
Zuwanderungsgesetz: Beckstein fährt harte Linie

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat kurz vor einer entscheidenden Expertenrunde im Vermittlungsverfahren zur Zuwanderung die Grünen vor einem Scheitern des Gesetzesvorhabens gewarnt.

HB BERLIN. „Bleiben die Grünen bei ihren Maximalforderungen zum humanitären Flüchtlingsschutz und zur Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, hat es keinen Sinn, weiter zu verhandeln“, sagte Beckstein. Angesichts von mehr als vier Mill. Arbeitslosen in Deutschland und der Ost-Erweiterung der Europäischen Union (EU) im nächsten Jahr sei eine Zuwanderung aus Drittländern in den Arbeitsmarkt nicht zu verantworten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, deutete Kompromissbereitschaft an, wies Ultimaten jedoch als nutzlos zurück. Er rechne zwar nicht damit, dass in der Experten-Sitzung am Freitagvormittag ein Durchbruch erzielt werde. „Aber ich finde, wir sollten versuchen, die Gespräche auch über den heutigen Tag hinaus fortzusetzen.“

Beckstein fügte in einem Interview der Zeitung „Die Welt“ hinzu, die SPD habe bisher in der zuständigen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat erkennen lassen, dass sie sich „sehr stark in Richtung Union“ bewegen wolle. Die Union fordere restriktivere Zuwanderungsregeln als im rot-grünen Gesetz vorgesehen. „Unstreitig ist nur die Anwerbung von hoch Qualifizierten.“

Derzeit bemüht sich eine Arbeitsgruppe aus Union, SPD, Grünen und FDP, einen Kompromiss im Streit über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz zu finden. Bislang konnte aber noch keine wesentliche Annäherung erzielt werden. Am Freitag will die Gruppe entscheiden, ob weitere Verhandlungen im neuen Jahr sinnvoll sind.

„Wir haben noch eine große Strecke zu überwinden, wenn wir zusammenkommen wollen“, sagte Beck in der ARD mit Blick auf den aktuellen Stand der Vermittlungsverhandlungen. „Wenn wir vorankommen, und der Fortschritt ist geringer, als das, was wir im Zuwanderungsgesetz aufgeschrieben haben, dann werden die Grünen die Hand zum Kompromiss reichen.“ Beck betonte aber, er sei „sehr, sehr skeptisch“, dass eine Einigung gefunden werden kann. Bisher hätten die Verhandlungspartner lediglich „ein paar gemeinsame Überschriften gefunden“. „Bloß, diese Überschriften finden keine Entsprechung in gesetzlichen Formulierungen.“

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