Grüne vor Kampfabstimmung
Weiter zwei Bewerberinnen für Fraktionsspitze

Zwischen Wahlniederlage und Sondierung mit der Union ordnen die Grünen die eigenen Reihen. Ohne Blessuren dürfte das nicht abgehen: An diesem Dienstag wird es eine Siegerin und eine Verliererin geben.
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BerlinDie Grünen entscheiden an diesem Dienstag mit einer Kampfabstimmung über einen zentralen Posten bei ihrer Neuaufstellung. Bestimmt werden die Nachfolger von Renate Künast und Jürgen Trittin an der Fraktionsspitze im Bundestag. Bei einem Treffen der Abgeordneten des Realo-Flügels am Montagabend bekräftigten sowohl die Spitzenkandidatin des Wahlkampfs, Katrin Göring-Eckardt, als auch die Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae ihre Kandidatur, wie Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übereinstimmend berichteten. Als Kandidat der Parteilinken für die Doppelspitze ist der Verkehrspolitiker Anton Hofreiter gesetzt.

Die rund 30 Teilnehmer des Realo-Treffens verzichteten auf eine zuvor erwogene Probeabstimmung. Die Grünen erhoffen sich nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl von der personellen Neuaufstellung eine gute Basis, um in den kommenden Jahren wieder Boden beim Wähler gut zu machen.

Das Duo an der Fraktionsspitze muss laut den Regeln der Grünen mit einer oder zwei Frauen besetzt sein. Insofern könnten auch Göring-Eckardt und Andreae die Fraktion gemeinsam anführen. Aber den ungeschriebenen Gesetzen der Grünen zufolge sollen Parteirealos und -linke vertreten sein, so dass es zum Showdown zwischen Göring-Eckardt und Andreae kommen dürfte.

Der neue Abgeordnete Dieter Janecek, Vorsitzender der bayerischen Grünen, sagte der dpa: „Ich wünsche mir eine Fraktionsspitze, die für eine neue Streitkultur steht und für eine Politik wirbt, mit der wir wieder bündnisfähiger in der Mitte der Gesellschaft werden.“ Ökologische Modernisierung sei grünes Megathema.

Namhafte Vertreter der Realos hatten vergeblich auf eine klare Absprache innerhalb des Flügels gepocht. Ihr Argument: Eine Kampfabstimmung könnte die Realos gegenüber den Parteilinken schwächen - ausgerechnet in dem Moment, in dem diese wegen des wenig erfolgreichen linken Wahlkampfkurses in Bedrängnis geraten sind.

Während Andreae als wirtschaftsfreundlich gilt und etwa von regierenden Grünen in Baden-Württemberg unterstützt wird, hat sich Göring-Eckardt auch mit sozialen Forderungen positioniert und manche Realos enttäuscht. Allerdings steht Göring-Eckardt für Kontinuität. Zu rot-grünen Regierungszeiten war sie bereits Fraktionschefin. Andreae ist eher ein Gesicht für einen Neuanfang, dies gilt aber auch bereits für den designierten Fraktionschef Hofreiter.

Die neue Fraktionsspitze soll Teil der Sondierungsgruppe für die Gespräche mit der Union über eine mögliche Koalition an diesem Donnerstag sein. Andreae sendete in der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag) Kompromisssignale: „Steuererhöhungen sind kein Selbstzweck.“ Man müsse sich auf konkrete Projekte einigen, die man finanzieren wolle. „Schwarz-Grün wird davon abhängen, ob wir bei dem ungleichen Kräfteverhältnis zwischen Union und Grünen genug grüne Inhalte reinverhandeln können und wie viele Kröten wir schlucken müssten.“ Sie warnte, Schwarz-Rot wäre eine 83-Prozent-Koalition im Bundestag.

Göring-Eckardt hatte bei den Realos mit der Ankündigung ihrer Kandidatur in der Woche nach der Bundestagswahl vor der gesamten Fraktion manche vor den Kopf gestoßen. Denn auch Andreaes Ambitionen waren zu dem Zeitpunkt bereits bekannt. Eine interne Absprache, die als Zeichen der Geschlossenheit des Parteiflügels gewertet werden könnte, war nun aber nicht mehr greifbar. Andreae zog dann nach.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das ist grüne Politik!

    “Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.”
    Joschka Fischers

    Sinngemäß: Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.
    Daniel Cohn-Bendit

    “Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.”

    “Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.”
    Sieglinde Frieß

    “Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!”
    Claudia Roth

    “Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.”
    Claudia Roth,

    “Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!”
    Cem Özdemir

    “Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person sondern der gleichgesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland”.
    Cem Özdemir

    Sinngemäß: “Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird”.
    Cem Özdemir

    “Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.”
    Jürgen Trittin

    „Die Forderung nach der Wiedervereinigung halte ich für eine gefährliche Illusion. Wir sollten das Wiedervereinigungsgebot aus der Präambel des Grundgesetzes streichen.“
    Joschka Fischer


    „Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“
    Joschka Fischer


    „Noch nie habe ich die deutsche Nationalhymne mitgesungen und ich werde es als Minister auch nicht tun.“
    Jürgen Trittin


    „Wir haben eine multikulturelle Gesellschaft in Deutschland, ob es einem gefällt oder nicht […] Die Grünen werden sich in der Einwanderungspolitik nicht in die Defensive drängen lassen nach dem Motto: Der Traum von Multi-Kulti ist vorbei.“
    Claudia Roth

    und diese Parasiten finden noch Wähler, es ist kaum zu glauben


  • Ach so, die CoBa hat die "Doppelte Arschkarte" gezogen.

    1. Hat sie Schrott-Anleihen kaufen müssen, die dann als "Schuldenschnitt" für riesige Verluste sorgten.

    2. Muss sie den gebeutelten Mittelstand mit Krediten versoregn als hochriskantes Geschäft.

    Danke Schäuble, danke SoFFin. Danke Barrosso und co.

    Die einen Banken werden okkupiert in "staatlicher Geiselhaft" (CoBa), die anderen Banken verdienen sich dumm und dämlich an den immer neuen Staats-Anleihen (Goldman Sachs). Die Bankenwelt wurde aufgeteilt von der Welt-Geld-Elite, die eine Hälfte hat sie fallen gelassen und benutzt sie als Mülleimer, die anderen finanzieren die Welt-Geld-Elite, für "Sozialismus von oben".

  • Die Grünen haben die Wahl neu anzufangen oder weiter den Dedutschen auf dem Kopf rumzutrampeln mit:

    - uferloses Asyl in Deutschland
    - uferlose Solidarität, die ins Perverse abdriftet
    - uferlose Toleranz, die ins Perverse abdriftet
    - Gleichschaltung der Geschlechter (Gender-Streaming, geschlechtsloser, identitätsloser Universalmensch)
    - Welt-Kommunismus unter der Leitung der Welt-Geld-Ideologen-Clique (Notenbanken, Ultra-Reiche, Goldman Sachs, Ideologie-Politiker, Obama, Merkel und co.). Damit sollten sie aufhören

    Fangt an damit gegen Tierversuche zu sein und gesundes Essen ohne Chemie und Gen-Manipulation. Meinetwegen gegen Gross-Feldwirtschaft auf dem Land mit Buschbepflanzung für die Kleintiere usw. Versucht mal auch wieder deutsche Interessen (zum Vorteil der Deutschen selbst) zu vertreten. Das habt ihr seit 30 Jahren nicht mehr gemacht.

    Ach so, lasst den Herrn Fischer mal auf dem Mond, lange nichts von ihm gehört und auch kein Interesse daran den Polizisten-Prügler mehr zu ertragen !!

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