Grüne weiter dezidiert dagegen
Müntefering hilft Schröder bei Embargo-Streit

Der Kanzler gehe gar nicht fahrlässig mit den Menschenrechten um, sagt SPD-Chef Müntefering. China Waffen zu verkaufen helfe, die Volksrepublik im Dialog von größerer Humanität zu überzeugen.

HB DÜSSELDORF. Im Streit um die mögliche Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China hat SPD-Chef Franz Müntefering Bundeskanzler Gerhard Schröder gegen Kritik auch aus den Reihen der rot-grünen Koalition in Schutz genommen. Dem Kanzler dürfe kein fahrlässiger Umgang mit Menschenrechten unterstellt werden, erklärte Müntefering am Donnerstag im SWR.

„Der nimmt das mit den Menschenrechten ernst.“ Es gehe darum, „wie man Einfluss nehmen kann auf die, die das in China das Sagen haben“. Abgeordnete von SPD und Grünen hatten Äußerungen Schröders kritisiert, notfalls auch gegen den Willen des Bundestags für die Aufhebung des Embargos einzutreten. Das Embargo war nach der gewaltsamen Unterdrückung der Demokratie-Bewegung auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens 1989 verhängt worden.

„Ich glaube, wir müssen das Thema mal wieder auf die Beine stellen“, sagte Müntefering. Die SPD sei sich mit Schröder darin einig, dass die Menschenrechte in China und anderen Ländern zu sichern seien. Dazu habe die rot-grüne Koalition mit China einen Dialog über Menschenrechte aufgenommen.

Dabei stelle sich die Frage, wie die Menschenrechte sicherer gemacht werden könnten. Man könne in demonstrativer Gegenüberstellung verharren oder aber im Dialog mit China Einfluss zu nehmen versuchen. Wie sich die EU entscheide, stehe ohnehin auf einem anderen Blatt. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler sprach gegen eine Aufhebung aus. „Jetzt das Embargo aufheben, geht nicht“, sagte er der „Berliner Zeitung“.

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