Grüne Wirtschaftspolitik: Kretschmanns schwäbischer New Deal

Grüne Wirtschaftspolitik
Kretschmanns schwäbischer New Deal

Sind Wirtschaft und Ökologie Widersprüche? Etliche Unternehmer zittern nach der historischen Wahl bereits vor der neuen Regierung in Baden-Württemberg. Was Kretschmann und die Grünen dem Ländle zumuten wollen.
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StuttgartDie Grünen wollen Baden-Württemberg mit einem "Green New Deal" zum ökologischen Musterländle machen - für die Wirtschaft im Powerhaus der deutschen Wirtschaft bedeutet die Ankündigung eine Revolution. "Wirtschaftliche Prosperität, die nachhaltig ist, gibt es nur mit grünen Produktlinien", sagt der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "Wenn wir nicht umsteuern und ökologische Leitlinien einziehen, dann bleibt unser Wohlstand auf Sand gebaut." Rückenwind kommt von Parteichef Cem Özdemir: "Die Leute fragen uns, die Grünen: was kommt nach dem Verbrennungsmotor?"

Die Wirtschaft zwischen Mannheim und Konstanz fürchtet schon massive Einbußen. Der Präsident des Landesverbandes der baden-württembergischen Industrie (LVI), Hans-Eberhard Koch, etwa fordert, beim verstärkten Umstieg auf alternative Energien "mit Augenmaß vorzugehen" und warnt "nichts zu überstürzen" Kretschmann hält dagegen: "Wer, wenn nicht Baden-Württemberg, kann ökologische, energieeffiziente und ressourcenschonende Produkte für die ganze Welt entwickeln und damit gutes Geld verdienen und neue Jobs schaffen?"

Wie soll das gehen? Die Wirtschaftspolitikerin der Grünen im Landtag, Edith Sitzmann, wird konkret: Wir wollen in der Wirtschaftsförderung vor allem die rund 150 Millionen des Europäischen Fonds für Nachhaltige Entwicklung (EFRE) endlich für nachhaltige Produkte und Verfahren einsetzen". Bisher habe die Regierung Mappus das Geld für wenig Zukunftsträchtiges ausgegeben - "bis hin zur Förderung des Erwerbs von Zahnarztpraxen".

Doch weil sie wissen, dass Millionenbeträge Konzerne von Weltrang nicht beeindrucken, setzen die Grünen auf Dialog. "Eine Landesregierung muss ökologische Ziele und die Chancen für die Wirtschaft richtig kommunizieren". Als willkommener Kronzeuge gilt den Grünen vor allem Bosch-Chef Fehrenbach. Der setzt nicht nur massiv auf Öko sondern hatte sich auch dezidiert kritisch zur Atomkraft geäußert.

Im Visier haben die Grünen die Automobilindustrie, eine Säule des Reichtums im Ländle. "Sie boomt gerade, weil sie Luxuskarossen nach China exportiert - aber das ist kein nachhaltiges Wirtschaftsmodell", sagt Kretschmann im Wahlkampf kategorisch. Um Mercedes, Porsche & Co. zu Ökovorreitern zu machen, wollen die Grünen eine strenge grüne Ordnungspolitik: "Wir brauchen Grenzwerte für den CO2-Ausstoß der Flotte, die so scharf sind, dass sie die Firmen zu ökologischer Erneuerung zwingen, aber nicht so scharf, dass sie die Firmen ruinieren."

Mit Windrädern wollen die Grünen in Baden-Württemberg schon bald sechs mal so viel Strom produzieren wie bisher. Dafür genüge es, die Genehmigungsblockade der alten Regierung zu beenden. "Dann könnte beispielsweise auch die Schuler AG in Göppingen endlich eine Demonstrationsanlage in der Nähe der Fabrik bauen", sagt Sitzmann. Der Maschinenbauer ist soeben erst neu in die Produktion von Windanlagen eingestiegen und will 2013 die Serienfertigung beginnen.

Folgendes planen die Grünen konkret in den einzelnen Bereichen:

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  • Stunde der Heuchler 29.03.2011, 17:24
    Wenn die Partei der Grünen im Kern des Bürgertums angekommen ist, dann wird sie endgültig zum Ausdruck der Widersprüche, in denen der westliche Mensch heute steckt: Klimaschädlich bei Bosch arbeiten, aber Käse im Bioladen kaufen. Für eine Stunde das Licht ausschalten - und dann wieder einschalten. Und mit einem Porsche Cayenne das Altglas zum Container bringen. Toll. Und was soll das bringen?

    Auch ein Porsche Cayenne eignet sich dazu, das Altglas zum Container zu bringen. Ein Porsche Cayenne ist aber sehr, sehr schlecht für die Umwelt. In der Standardausstattung hat das Auto 290 Pferdestärken. Das ist völliger Wahnsinn. Aber dieser Wahnsinn, den die Porsche AG mit Sitz in Stuttgart-Zuffenhausen produziert, verschafft rund 7500 Vollzeitbeschäftigten in Deutschland einen sicheren Arbeitsplatz.................

    http://www.sueddeutsche.de/kultur/zum-siegeszug-der-gruenen-die-stunde-der-heuchler-1.1078968

  • Was Sie sagen ist richtig. Die Energiepreise sind jetzt schon viel zu hoch. Nur werden sie bei den Grünen noch schneller und noch höher steigen. Es wird ja immer gesagt, dass die AKWs in Deutschland ohnehin als Kapazität nicht gebraucht werden und alle abgeschaltet werden könnten. Selbst wenn das stimmt, werden die Energiekonzerne ungern auf ihre Milliardengewinne verzichten wollen. Jeder will mindestens genauso viel Gewinn machen, wie im Jahr zuvor. Aber am liebsten doch lieber jedes Jahr den Gewinn verdoppeln. Und das geht jetzt nur noch über höhere Preise. Wer glaubt denn, dass die Energiekonzerne ihre Gelddruckmaschinen einmotten? Egal wie viel Energie wir sparen, egal wie umweltfreundlich unsere Energie ist, wir müssen immer mehr dafür zahlen. Und Deutschland macht die Welt allein nicht sicherer. Auch als Vorbild funktioniert Deutschland nicht. Die paar Länder, die sich an uns orientieren können, müssen entwicklungstechnisch schon sehr weit sein, um genauso verrückt zu sein und eine Welt aus Blumen und in Watte gepackt vor bezahlbarer Energie stellen zu wollen. Wir sparen uns tot und zahlen uns dumm und dämlich und müssen dabei noch auf alles mögliche verzichten. An der Grünen Idee ist vielleicht nichts schlechtes dran. Sie wollen uns allen nur Gutes tun. Leider müssen wir dafür zahlen und nicht die! Jeder hat seine Meinung. Das ist meine.

  • Blödsinn, die wichtigen Fragen beim Schulden machen waren schon immer:

    1.) wird dadurch ein Wert geschaffen

    2.) kann ich die Schulden zurück bezahlen

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