Deutschland
Grüne wollen Änderung des Atomvertrages

Die Grünen wollen das deutsch-brasilianische Regierungsabkommen zur atomtechnischen Zusammenarbeit ändern. Das hat Grünen-Chef Reinhard Bütikofer in Berlin bestätigt.

bag/ink BERLIN.Allerdings sei keine „einseitige Kündigung“ des 1975 geschlossenen Abkommens geplant. „Wir wollen ein kooperatives und kein konfrontatives Vorgehen“, betonte Bütikofer.

Er reagierte damit auf Abstimmungsprobleme innerhalb der Bundesregierung. Wie berichtet gibt es sowohl im Bundeswirtschaftsministerium als auch in der Industrie Vorbehalte gegen eine Kündigung des Regierungsabkommens. Befürchtet wird unter anderem, dass damit Lieferungen der Firma Siemens für brasilianische Atomanlagen erschwert werden könnten. Es sei ein gemeinsames Anliegen mit Brasilien, das Abkommen in Übereinstimmung umzugestalten, betonte Bütikofer nun. Allerdings hatte die brasilianische Seite bisher keine Änderung des Regierungsabkommens für nötig gehalten. Dessen Gültigkeit verlängert sich automatisch, wenn es nicht bis zum 18. November gekündigt wird. Vor allem die Grünen dringen darauf, den für Deutschland von der Regierung beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie nun auch in der deutschen Außenwirtschaftspolitik umzusetzen.

Tatsächlich hatte die Bundestagsfraktion ursprünglich einen härteren Kurs angestrebt. So liegt dem Handelsblatt der Entwurf eines gemeinsamen Antrages von SPD und Grünen vom 1. Oktober 2004 vor. Dieser trägt den Titel „Kündigung des deutsch-brasilianischen Abkommens über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie“. Ausdrücklich wird darin die einseitige Kündigung gefordert. Der brasilianischen

Regierung solle ein Energievertrag in allen Bereichen der nichtatomaren Energienutzung angeboten werden.

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