Grüne wollen Börsengang auf Eis legen
Wachsende Kritik an Tiefensees Bahn-Plänen

Angesichts neuer Rechtszweifel innerhalb der Bundesregierung an der Bahn-Privatisierungsvorlage des Verkehrsministeriums kommt auch aus dem Parlament der Ruf nach einem Aufschub des Vorhabens.

HB DÜSSELDORF. Die von Fachleuten sowie von Wirtschafts- und Innenministerium vorgetragenen Bedenken gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) seien "sehr massiv", sagte Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Handelsblatt. "Es dürfte sehr schwierig werden, Tiefensees Plan noch umzusetzen", sagte Friedrich. "Es wird nicht reichen, an zwei oder drei Punkten Nachbesserungen vorzunehmen. Wir werden da wahrscheinlich ganz grundsätzlich neu rangehen müssen." Dabei müsse klar sein, dass das Eigentum an der Verkehrsinfrastruktur beim Bund bleibe.

Im Zuge der Ressortabstimmung hatten Innen- und Wirtschaftsministerium die Verfassungsmäßigkeit des von Tiefensee vorgelegten Gesetzentwurfes in Zweifel gezogen. Auch in verschiedenen Rechtsgutachten wird der Entwurf kritisiert. Tiefensee hält bislang allerdings trotzdem am Zeitplan zur Bahn-Privatisierung fest. Er gehe nach wie vor davon aus, dass das Gesetz vor der Sommerpause vorgelegt werden könne, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Die Grünen wollen mit einem Antrag im Bundestag den Privatisierungsfahrplan stoppen.

Tiefensee sieht sich mit seinem Entwurf „gestützt durch den Bundestagsbeschluss“, der Anfang November 2006 nach langwierigen Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen abgestimmt worden war. Nun würden zum Teil Argumente vorgebracht, „die dahinter zurückfallen“, sagte der Minister. Die Bedenken, der Entwurf behindere den Wettbewerb, „teile ich im übrigen nicht“.

Grüne sehen „eindeutigen“ Verfassungsverstoß

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn und der verkehrspolitische Sprecher Winfried Hermann kündigten dagegen einen Antrag für den Bundestag an, der das Verfahren bis zur Klärung der bilanz- und verfassungsrechtlichen Probleme auf Eis legen soll. Nach Ansicht der Grünen sind die Stellungnahmen der Verfassungsressorts Innen und Justiz sowie des Wirtschaftsministeriums „klar und eindeutig: Der Gesetzentwurf aus dem Hause Tiefensee zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG verstößt gegen das Grundgesetz.“ Verletzt werde Artikel 87e, wonach der Bund ein mit allen Rechten ausgestatteter Mehrheitseigentümer der Infrastrukturgesellschaften sein muss. „Ein 'Sicherungseigentum', wie im Gesetzentwurf vorgesehen, reicht nicht aus. Außerdem würde die Deutsche Bahn AG in der gewählten Konstruktion auch gegen Bilanzrecht verstoßen.“

Die Grünen schlugen eine Expertenkommission vor, „die von den Fraktionen des Deutschen Bundestages benannt wird“. Im Bundestag gibt es ebenfalls erhebliche Vorbehalte gegen die Privatisierung der Bahn AG, insbesondere wenn sie weit reichende Verfügungsgewalt über das Netz erhält. „Eine Änderung des Grundgesetzes oder des Bilanzrechts in Form einer „Lex DB AG' lehnen wir entschieden ab“, erklärten Kuhn und Hermann.

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