Grüne wollen Cannabis-Kontrollgesetz: Kinder schützen und Kiffer entkriminalisieren

Grüne wollen Cannabis-Kontrollgesetz
Kinder schützen und Kiffer entkriminalisieren

Mit einer Cannabis-Pflanze auf seinem Balkon hat der grüne Parteichef Özdemir für Wirbel gesorgt – nun legt seine Partei nach. Ein neues Gesetz soll Cannabis legalisieren – und dem Staat auch noch Steuern bringen.
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BerlinDie Grünen wollen Cannabis legalisieren – unter strengen Auflagen und nur für Erwachsene. Es gelte ein kontrolliertes und reguliertes System zu schaffen, das Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren vor der Droge schütze und den Cannabiskonsum Erwachsener entkriminalisiere, erläuterte Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Entwurfs eines „Cannabiskontrollgesetzes“.

Die Grünen wollen bei Erwachsenen Erwerb und Besitz von 30 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf erlauben oder Anbau und Abernten von drei Cannabispflanzen. Unter 18 Jahren ist Erwerb und Besitz „vollständig untersagt“. Cannabis und cannabishaltige Produkte dürfen demnach nur in zugelassenen Fachgeschäften verkauft werden.

Wer Cannabis anbaut, verkauft oder damit handelt, „wird streng kontrolliert“, heißt es in dem Entwurf. Ebenso bedarf Im- und Export einer behördlichen Genehmigung, Verkauf im Versandhandel oder an Automaten werde untersagt. Es gelte ein Werbeverbot. Cannabis aus gentechnisch verändertem Hanf oder mit Verunreinigungen wie Pflanzenschutzmitteln dürfe nicht in Verkehr gebracht werden.

Der drogenpolitische Sprecher der Grünen, Harald Terpe, sagte, man wolle auf Cannabis je nach Produkt eine Verbrauchssteuer von vier bis sechs Euro je Gramm erheben. Man erwarte davon Steuereinnahmen von einer bis zwei Milliarden Euro jährlich. Dabei gehe man von einem Gesamtpreis pro Gramm von etwas weniger als dem derzeitigen geschätzten Schwarzmarktpreis von zehn bis zwölf Euro aus.

Durch die Legalisierung rechne man mit einer erheblichen Entlastung von Polizei und Strafermittlungsbehörden. Der Gesetzentwurf solle Mitte März in erster Lesung in den Bundestag eingebracht werden. Bei der Frage nach der Akzeptanz in den anderen Fraktionen hieß es, dass die Offenheit gegenüber dem Thema deutlich zugenommen habe.

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Cannabis als Schmerzmittel für Patienten

Kommentare zu " Grüne wollen Cannabis-Kontrollgesetz: Kinder schützen und Kiffer entkriminalisieren"

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  • ...stärker den je, alle Sicherheitsbeamten in für die Allgemeinheit wichtigeren Bereichen.

  • Das Konsumverhalten der Menschen ist nur schwer zu beeinflussen...lieber "verdient" der Staat an einem geregelten und überwachten Handel, als für die Allgemeinheit gefährliche kriminelle Gruppierungen...wir sollten alle im Hinterkopf haben, dass auch Gruppierungen wie Terror-Unterstützer auf schnelle einträgliche Einnahmequellen angewiesen sind...da sind mögliche 2 Milliarden eine interessante Marge. Wir benötigen stärker dennje

  • oh sorry! Kobane war natürlich nur als Hinweis zu den pazifistischen (angeblich) Bestrebungen der Grünen gedacht - wie war es noch mit Afghanistan??

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