Grüne wollen die Einkommensgrenze erhöhen
Scheel warnt vor Wettlauf um Steuersätze

Obwohl das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 noch längst nicht unter Dach und Fach ist, arbeiten alle Parteien bereits an neuen Reform-Konzepten. Dabei sind sie sich immerhin darüber einig, dass der Schwerpunkt auf der Steuervereinfachung liegen muss. Mehr oder weniger radikal wollen daher SPD, Grüne, Union und FDP die vielen rechtlichen Ausnahmen und Vergünstigungen beseitigen.

asr/uhl BERLIN/DÜSSELDORF. Auf diese Weise möchten sie finanzielle Spielräume für Steuererleichterungen erwirtschaften. Sie schlagen damit eine Richtung ein, die Ökonomen bereits seit über einem Jahrzehnt verfolgen.

Während aber CDU/CSU und FDP in den nächsten Jahren die Steuersätze weiter senken wollen, halten sich SPD und Grüne hier zurück. Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel warnte am Dienstag vor einem politischen Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze. „Mit dem vorgesehenen Spitzensteuersatz von 42 % sind wir gut aufgestellt“, betonte Scheel. Sie könne zwar auch mit einer Reduzierung auf 39 % leben, aber das sei nicht das Entscheidende. Vielmehr komme es darauf an, ab welcher Einkommenshöhe der Höchstsatz greife. Die Grünen wollen die Einkommensgrenze erhöhen, um zu verhindern, dass auf Grund von Inflation und allgemeiner Einkommensentwicklung immer mehr Bezieher mittlerer Einkommen in die obere Tarifzone rutschen. Nach der rot-grünen Steuerreform wird parallel zur Verringerung des Spitzensatzes von derzeit 48,5 auf 42 % die Einkommensgrenze für Alleinstehende von 55 008 auf 52 152 Euro reduziert.

Als mögliche Alternative nannte Scheel eine Indexierung, also die Koppelung des Einkommensteuertarifs an die Preissteigerungen. Außerdem will Scheel den Grundfreibetrag, der im nächsten Jahr auf 7 664 steigen soll, auf 8 000 Euro anheben. Am Eingangsteuersatz von 15 % und einem linear-progressiven Steuertarif halten die Grünen grundsätzlich fest.

Die SPD lehnt eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes ebenfalls ab. „Mit 42 % ist Deutschland bereits voll konkurrenzfähig“, heißt es im Leitantrag des Parteivorstandes für den Parteitag am 17./18. November in Bochum. Falls in den nächsten Jahren Spielraum für weitere Steuerentlastungen entsteht, wollen die Sozialdemokraten vorrangig die Progression für alle Einkommensklassen mildern. Zurzeit seien mittlere Einkommen, wie beispielsweise hohe Facharbeitereinkommen, besonders von dem vollen Zugriff der Belastung für jeden zusätzlich verdienten Euro betroffen.

Auch die SPD möchte mithin mittelfristig die Einkommensgrenze für den Spitzensatz erhöhen. Oder aber sie müsste zur Abmilderung der Progression in den Einkommensteuertarif eine Delle einbauen.

Außerdem sinnt die SPD weiterhin darauf, hohe Privatvermögen durch eine Abschaffung der Spekulationsfrist bei privaten Veräußerungsgewinnen mehr zu belasten. Zugleich will sie die unterschiedlichen Vermögensarten bei der Erbschaftsteuer gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gleich behandeln und große Erbschaften stärker belasten.

CDU/CSU-Fraktionsvize Friedrich Merz setzt dagegen nicht auf einen in der Bundesrepublik seit eh und je üblichen Formeltarif, sondern auf einen vierstufigen Stufentarif: Bis 8 000 Euro bleiben Einkommen steuerfrei, die nächsten 8 000 Euro werden mit 12 % besteuert. Für Einkommen zwischen 16 000 und 40 000 Euro müssen 24 % an das Finanzamt überwiesen werden, für jeden Euro darüber sind es 36 %. Die niedrigeren Tarife würden nach Merz’ Berechnungen die Bürger um 40 Mrd. Euro entlasten.

Deshalb will Merz im Gegenzug zahlreiche Steuervergünstigungen im Umfang von insgesamt 35 Mrd. Euro kassieren. Wer tatsächlich unter dem Strich davon etwas haben würde, ist völlig unklar. Denn bislang weiß niemand so recht, welche Einkommensklassen wie stark von Steuervergünstigungen profitieren.

Merz macht sich außerdem für eine Abgeltungsteuer von 24 % auf Kapitaleinkünfte stark, die in etwa auch die anderen Parteien anpeilen. Für Unternehmen möchte er die Gewerbesteuer abschaffen. Stattdessen soll der Körperschaftsteuersatz von heute 26 auf 36 % steigen. Die derzeit steuerfreien Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften sollen laut Merz mit dem halben Steuersatz belegt werden.

FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms ist wie Merz für eine konsequente Abschaffung der Ausnahmen. Die dadurch entstehende Mehrbelastung will Solms durch eine massive Tarifsenkung bei weitem überkompensieren. Ähnlich wie Merz plant Solms für jeden Deutschen einen Grundfreibetrag: Die FDP geht von 7 500 Euro aus, die CDU sogar von 8 000 Euro. Eine vierköpfige Familie zahlte mithin erst ab einem Haushaltseinkommen von über 30 000 Euro Steuern, bei Merz ab 32 000 Euro.

Die Liberalen wollen – wie Merz – einen Stufentarif einführen. Danach beträgt der Steuersatz für Einkommensteile zwischen 7 500 und 15 000 Euro 15 %, bis 40 000 Euro 25 % und für darüber liegende Einkommensteile 35 %.

Quelle: Handelsblatt

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