Grüne wollen Verhandlungen definitiv beenden
Streit um Zuwanderung in Koalition eskaliert

Die Parteispitze der Grünen hat sich am Montag für einen Abbruch der Gespräche von Koalition und Opposition über ein Zuwanderungsgesetz ausgesprochen. Die definitive Entscheidung soll am Wochenende beim kleinen Parteitag fallen. „Das Spiel ist aus“, sagte der Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien.

HB BERLIN. Parteirat und Parteivorstand hätten sich für diesen Schritt ausgesprochen. Ein formeller Beschluss solle auf dem kleinen Parteitag am kommenden Samstag getroffen werden, sagte Bütikofer.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Grünen im Zuwanderungsstreit vor einer Koalitionskrise gewarnt. Die Grünen-Spitze hatte kurz zuvor die Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz einseitig aufgekündigt.

Die Haltung der Grünen sei provokant, sagte Schily am Montag in Berlin. „So kann man mit einem Koalitionspartner nicht umgehen“, fügte er hinzu. „Herr Bütikofer sollte hier nicht ultimativ Erklärungen abgeben. Das ist nicht seine Befugnis. Wir verhandeln gemeinsam.“ Die Grünen sollten sich besinnen, und die große Chance auf einen Kompromiss nicht einer augenblicklichen Stimmungslage opfern. Er sei bereit, nochmals mit dem Koalitionspartner zu reden.

Koalition und Opposition hatten ihre Gespräche über das Zuwanderungsgesetz am Samstagabend abgebrochen, ohne einen neuen Termin anzusetzen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte zuvor, die Beteiligten wollten zunächst prüfen, ob weitere Runden überhaupt Sinn machten. Einer der Hauptstreitpunkte ist die Frage, ob mutmaßlich gefährliche Ausländer in Sicherungshaft genommen werden sollen. Schily hatte die Grünen ebenso wie die Union noch am Montag zu mehr Flexibilität aufgerufen. „Niemand darf den Bogen überspannen.“ Es wäre ein Trauerspiel sondergleichen, wenn die Gespräche nun abgebrochen würden. „Deshalb werde ich mich bemühen, das Schiff, das auf eine Klippe gelaufen ist, wieder flott zu machen“, sagte der Minister am Montag. Er werde nun mit beiden Seiten Gespräche führen, könne aber nicht sagen, ob eine Einigung noch gelinge.

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