Grünen-Antrag scheitert: Bundestag lehnt Stopp von Einbürgerungs-Fragebogen ab

Grünen-Antrag scheitert
Bundestag lehnt Stopp von Einbürgerungs-Fragebogen ab

Mit knapper Mehrheit hat der Bundestag einen Antrag der Grünen abgelehnt, die Bundesregierung möge den heiß umstrittenen Einbürgerungs-Fragebogen Baden-Württembergs stoppen. Offenbar folgten viele SPD-Abgeordnete nicht ihrem Gewissen, sondern für den Koalitionsfrieden.

HB BERLIN. Vor der Abstimmung war deutlich geworden, dass nur die Union hinter dem Leitfaden steht, der im „Ländle“ seit 1. Januar gilt und nur bei muslimischen Einbürgerungswilligen angewandt wird. Der Test in Baden-Württemberg enthält unter anderem Fragen zur Einstellung zum Schutz der Menschenwürde, zur Homosexualität und zur Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie zur Gewalt in der Ehe.

Neben Abgeordneten von Grünen und Linkspartei distanzierten sich auch Parlamentarier von SPD und FDP von dem Leitfaden. Der CDU-Parlamentarierer Clemens Binninger betonte, wer die Verfassung nicht akzeptiere, „der hat kein Recht darauf, deutscher Staatsbürger zu werden“. In den 30 Fragen werde nicht konkret nach einer Religion gefragt, das Wort Islam tauche nicht ein Mal auf. Die Behörden wendeten den Test nur im Zweifel an. Die große Mehrheit der Einbürgerungswilligen werde nicht betroffen sein. Bei der Abstimmung stimmten die meisten SPD- und Liberalen-Abgeordneten jedoch gegen den Antrag der Grünen.

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) war eigens nach Berlin gereist, um den Fragebogen zu verteidigen. „Soviel Verfassungspatriotismus darf und muss sein“, sagte der Christdemokrat vor den Bundestagsabgeordneten. Es gehe nicht um Diskriminung, Ausgrenzung oder einen Generalverdacht gegen Muslime. Die Religionszugehörigkeit spiele keine Rolle. „Was wir vom Einbürgerungsbewerber verlangen, ist nicht mehr und nicht weniger als ein klares und nachvollziehbares Bekenntnis zu unserer verfassungsmäßigen Ordnung.“

Der Vorsitzende des deutsch-türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan, stellte unterdessen einen Gegenvorschlag für den Leitfaden in Aussicht. Der Test frage Meinungen ab, „und auf der Basis von Meinungen kann man nicht die Einbürgerung bewerten“, sagte Arslan am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. „Wir sind wohl dafür, dass wir einen Test machen, wo wir Wissen über Deutschland abfragen.“ Einen Entwurf werde das deutsch-türkische Forum in den nächsten Tagen vorlegen.

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