Grünen-Chef Bütikofer gegen Nachbesserung an 58-er Regelung bei Hartz IV
Grüne geben sich mit Clement-Erklärung zufrieden

Keine weiteren Änderungen an Hartz IV: Für Betroffene der so genannten 58er-Regelung wird es nach den Grünen keine Nachbesserungen geben.

HB BERLIN. "Die Sache ist entschieden. Wolfgang Clement hat bereits deutlich gemacht, dass es ohne Änderungen am Gesetz mit Einzelfallregelungen möglich ist, dafür zu sorgen, dass hier niemand über den Tisch gezogen wird", sagte der Vorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer im ARD-Morgenmagazin.

Entsprechend der 58er-Regelung können Arbeitslose, die 58 Jahre oder älter sind, nach derzeitigem Stand erklären, dass sie dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen. Sie fallen damit aus der Arbeitslosenstatistik heraus. Ihnen wurde dafür im Gegenzug zugesichert, dass sie gleichwohl bis zu einem abschlagfreien Rentenbeginn weiter Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe erhalten. Dies soll mit Hartz ab 2006 geändert werden.

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