Grünen-Chef Özdemir
„Es muss substanzielle Bewegung geben“

Grünen-Chef Özdemir fordert in den Sondierungsgesprächen konkrete Aussagen zum Thema Klima. Die Grünen würden weiter für ein Auslaufen konventioneller Verbrennungsmotoren eintreten. Aber sie seien kompromissbereit.
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BerlinGrünen-Chef Cem Özdemir hat die Partner bei den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition zu einer Verständigung über die Klimaschutzpolitik aufgerufen. „Wir reden jetzt erstmals darüber, dass Kohlekraftwerke abgeschaltet werden müssen, das ist der richtige Pfad“, sagte er am Montag im ARD-Morgenmagazin. „Und jetzt brauchen wir natürlich Konkretes.“ Die Grünen erachteten eine Klärung in diesem Punkt als „elementar“ für den Fortgang der Koalitionsbemühungen. Hier müsse es eine „substanzielle Bewegung geben“.

Özdemir beharrte darauf, dass an den Klimaschutzzielen festgehalten wird. „Das ist unsere Währung.“ Am Erreichen dieser Ziele messen die Grünen nach seinen Worten den Erfolg einer Jamaika-Koalition. Über den Weg aber, wie sie eingehalten werden, könne man reden. Beim Kohleausstieg sehen sich die Grünen Özdemir zufolge inzwischen von weiten Teilen der Wirtschaft bestärkt. Jetzt müsse es um einen geordneten Ausstieg gehen.

Der Grünen-Chef bekräftigte, dass seine Partei für ein Auslaufen des konventionellen Verbrennungsmotors und damit auch des Diesel eintrete. Er sei aber kompromissbereit, „ob das Datum jetzt 2030 ist, davor, danach oder erst einmal gar nicht festgeschrieben wird“. Wenn man sehe, dass in vielen ausländischen Absatzmärkten bereits Emissionsfreiheit von Autos gefordert werde, hätten sich die Grünen in diesem Punkt quasi schon durchgesetzt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet noch schwierige Verhandlungen in der letzten Phase der Sondierungen über eine mögliche Jamaika-Koalition. „Es ist wie beim Marathon, die letzte Etappe ist die schwierigste“, sagte Dobrindt am Montag in Berlin vor dem Beginn weiterer Beratungen. „Jamaika ist jetzt runter vom Balkon und rein in den Maschinenraum.“ Vor den Verhandlern stehe in den nächsten Tagen noch ein „anstrengendes Stück Arbeit“.

CDU, CSU, FDP und Grüne stehen vor dem Endspurt in den Jamaika-Sondierungen. „Aus meiner Sicht kann bei gutem Willen eine Lösung erzielt werden“, sagte CDU-Chefin Angela Merkel am Sonntag. Am Montag ist Teilnehmerkreisen zufolge ein Treffen der Parteivorsitzenden geplant, bei dem je eine Stunde über die strittigen Themen Kommunen, Klima, Bildung, Innenpolitik und Familie gesprochen werden soll.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Grünen-Chef Özdemir: „Es muss substanzielle Bewegung geben“"

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  • Wir brauchen Neuwahlen, damit der Wähler den Ideologieterror der grünen Schickimicki-Propheten abwählen kann. Eine grüne Partei, die das Grundgesetz genauso missbraucht, um ihrer Ideologie zu huldigen, wie es der Islam mit dem Koran vollzieht, gehört in den Kindergarten, aber nicht in den deutschen Bundestag.

  • Herr Prinz...der Artikel beschäftigt sich mit dem internen Zwist der Systemparteien um Posten und Macht. Dazu werden die Themen Kohle und Auto in den Vordergrund geschoben. Alle Systemparteien huldigen der Ökoreligion und dem "Klimawandel".

    Sachliche Unterschiede gibt es lediglich bei der Frage wieviel Schaden man der Gesellschaft in den kommenden 4 Jahren zufügen kann. Die FDP und die gemerkelte CSU scheinen auf der Bremserseite zu stehen, Fr. Merkel und die Grünen geben Gas.

    Was soll man da kommentieren?

  • Minimale Kommentarbeteiligung ist kaum unterbietbar.
    Was ist los ?

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