Grünen-Chef warnt vor Verschiebung – Freibetrag bei Sozialversicherung soll Niedriglohnjobs fördern
Bütikofer: Arbeitslosengeld II ist in Gefahr

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat im Streit um die pünktliche Einführung des Arbeitslosengeldes II die Bundesagentur für Arbeit (BA) angegriffen. "Dass der Start des Arbeitslosengelds II zu Beginn des nächsten Jahres nicht wie gewünscht klappt, ist eine Gefahr, die man auf jeden Fall ins Auge fassen muss", sagte Bütikofer dem Handelsblatt. Bütikofer kritisierte die "widersprüchlichen Signale" aus der BA.

BERLIN. Die verhärteten Fronten im Streit um das Arbeitslosengeld II schüren in der Koalition die Sorge vor einer Verschiebung ihrer wichtigsten Arbeitsmarktreform. „Dass der Start des Arbeitslosengelds II zum Beginn des nächsten Jahres nicht wie gewünscht klappt, ist eine Gefahr, die man auf jeden Fall ins Auge fassen muss“, sagte der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer dem Handelsblatt. Die Reform sei „noch nicht im Kasten“.

Bütikofer kritisierte die „widersprüchlichen Signale“ aus der Bundesagentur für Arbeit (BA). Bei manchen Stimmen habe er den Eindruck, sie würden geradezu nach dem Scheitern rufen. „Aus der Sicht der Betroffenen muss alles getan werden, dass die Reform klappt oder geeignete Übergangslösungen gefunden werden“, forderte er.

Die BA warnt vor erheblichen Risiken für den Start der neuen Leistung für rund drei Millionen Langzeitarbeitslose. BA-Chef Frank-Jürgen Weise hat erhebliche Zweifel geäußert, dass die Daten der Leistungsempfänger rechtzeitig erfasst werden können und das Arbeitslosengeld II pünktlich um 1. Januar ausgezahlt werden kann. Ursache der Verzögerung ist die ungeklärte Zusammenarbeit der BA mit den Kommunen. Die Opposition fordert, dass die Kommunen ein Wahlrecht erhalten, die Arbeitslosen in eigener Regie zu betreuen. Die Kommunen selbst fordern vom Bund bis zu 5 Mrd. Euro zusätzlich, um die Unterkunftskosten der Langzeitarbeitslosen zu decken. Andernfalls komme die von der Regierung versprochene finanzielle Entlastung bei ihnen nicht an. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kam gestern Abend einer Lösung nicht näher.

Bis Mitte Juni werde die Koalition übersehen können, ob das Arbeitslosengeld II wie geplant umgesetzt werden könne, sagte Bütikofer. Eine komplette Verschiebung stünde aber nicht zur Debatte, weil dann erneut der Bundesrat zustimmen müsse. „Das würde bedeuten, dass das ganze Gezerre und die Blockadeversuche von Herrn Koch von vorne los gehen. Das werden wir uns nicht antun“. Vielmehr gehe es um „Übergangslösungen unterhalb des Verschiebens“. Dazu könnten beispielsweise bestimmte alte Paragrafen vorübergehend in Kraft gelassen werden. Zu Details wollte sich der Grünen-Chef nicht äußern. „Ich denke, der pünktliche Start des Arbeitslosengelds II ist noch zu schaffen“, betonte er. Dafür habe Clement persönlich die Verantwortung übernommen.

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