Grünen-Chef wirft Unionsparteien "gefährliche" Politik vor
Bütikofer warnt vor «Ausgrenzungsdiskussion»

Grünen-Chef Bütikofer hat in der Diskussion um die Integration von Muslimen die Union kritisiert. Es dürfe nicht rhetorisch einer Hetze gegen Ausländer der Boden bereitet werden, sagte er.

HB BERLIN. In der Debatte über die Integration von Muslimen in Deutschland hat der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer die Union vor einer «Ausgrenzungsdiskussion» gewarnt. Bütokofer sagte dem «Tagesspiegel am Sonntag», jede Rhetorik, die nicht zwischen gesetzestreuen Ausländern in Deutschland und Extremisten unterscheide, sei «verantwortungslos und brandgefährlich».

«Es darf nicht dazu kommen, dass rhetorisch wieder einer allgemeinen Hetze gegen Ausländer der Boden bereitet wird,» sagte Bütikofer. Die kulturelle Offenheit der Gesellschaft sei ebenso notwendig wie die Anerkennung der demokratischen Werte durch die Zuwanderer. Seine Partei trete daher für die Idee einer «multikulturellen Demokratie» ein, sagte der Grünen-Politiker.

Eine Forderung zur Mäßigung richtete auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelpütz an die Union. «Wer Integration will, muss eine Atmosphäre dafür schaffen. Das lässt sich nicht im Feldwebelton befehlen», sagte er dem Blatt. Die Integration von Ausländern sei ebenso wichtig wie die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. «Es geht um den inneren Frieden in unserem Land.»

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