Grünen-Chefin Peter: Länder sollen Steuervollzug dem Bund überlassen

Grünen-Chefin Peter
Länder sollen Steuervollzug dem Bund überlassen

Dass die Länder wegen ihrer angespannten Haushaltslage auf Entlastungen pochen, ist verständlich. Doch ohne eine Gegenleistung zu erbringen, darf es aus Sicht von Grünen-Chefin Simone Peter keine Hilfe des Bundes geben.
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BerlinDie Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, kann sich vorstellen, die Bundesländer unter bestimmten Bedingungen an möglichen zusätzlichen Steuereinnahmen des Bundes teilhaben zu lassen. „Es ist sehr verständlich, dass die Länder angesichts ihrer oft angespannten Haushaltslage auf Entlastungen pochen – und Geberländer wie Bayern dann auf dem Trittbrett mitfahren“, sagte Peter Handelsblatt Online. Man müsse tatsächlich aus der „Logik des Nullsummenspiels zwischen Bund und Ländern“ herauskommen. „Es gäbe von vornherein einen größeren Verteilungsspielraum, wenn die Länder Kompetenzen des Steuervollzugs an die Bundesebene abgeben.“

Das sorge für relevante Mehreinnahmen durch Effizienzgewinne, wie der Bundesrechnungshof wiederholt dargelegt habe, sagte Peter weiter. „Von diesen Mehreinnahmen würden die Länder automatisch profitieren und es könnte auch über weitere Ausgleichszahlungen verhandelt werden.“ Für diesen Weg müsse sich auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „viel vehementer einsetzen als bisher“.

Seit 2007 kritisiert der Bundesrechnungshof regelmäßig die mangelnde Effizienz der föderalen Verwaltung. Fehlende Effizienz etwa in den Finanzämtern, die den Ländern unterstehen, leistet demnach dem Steuerbetrug Vorschub. Einzelne Länder würden gar einen laxen Steuervollzug als Wirtschaftsförderung ansehen. Rechnungshof-Präsident Dieter Engels forderte daher die Einführung einer Bundessteuerverwaltung. Dies scheiterte 2009 in den Verhandlungen über die Föderalismusreform II am Widerstand der Länder und der CDU CSU-Bundestagsfraktion.

Immerhin: Das Bundeszentralamt für Steuern bekam mit der Reform die Kompetenz, bundesweit tätige Betriebe aus einer Hand zu prüfen. Und der Stabilitätsrat von Bund und Ländern, der das Einhalten der Schuldenbremse überwacht, ist auch dabei, einheitliche Standards für die Steuerverwaltung zu definieren. Doch das wird dauern.

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