Grünen-Expertin: Höhere Neuverschuldung
Maut-Verschiebung könnte teuer werden

Grünen-Haushaltsexpertin Antje Hermenau rechnet durch die neuerliche Verzögerung der Lkw-Maut mit einer höhreren Neuverschuldung des Staates und der Verschiebung weiterer wichtiger Verkehrsprojekte.

HB BERLIN. Wenn die Maut nicht Anfang November, sondern tatsächlich erst zum Jahreswechsel eingeführt werde, müsse der Bund die entsprechenden Einnahmeausfälle in Höhe von 700 Mill. € durch eine höhere Neuverschuldung in diesem Jahr ausgleichen, sagte Hermenau der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag. Es sei „höchst ärgerlich“, in neue Schulden auszuweichen, eine derartige Summe lasse sich aber nicht durch kurzfristige Einsparungen decken.

Der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt erwartet Ausfälle von bis zu 720 Mill. €. Diese Einbußen müssten vom Betreiberkonsortium mitgetragen werden, forderte Schmidt im Deutschlandfunk. „Von daher erwarte ich in der Tat, dass bei den anstehenden Verhandlungen zwischen dem Bundesverkehrsminister und dem Industriekonsortium Toll-Collect die Haftungsfrage mit allem Nachdruck auf den Tisch gelegt wird und auch beantwortet werden muss. Meines Erachtens ist hier nicht nur die Frage einer Vertragsstrafe angebracht, sondern auch die Frage des Schadenersatzes im Sinne von Haftung“, sagte Schmidt. Nach den geltenden Verträgen sei nach einer Karenzzeit von drei Monaten eine Vertragsstrafe vorgesehen, die etwa bei 7,5 Mill. € pro Monat liegen dürfte. Diese Summe sei bei Gesamtausfällen von 160 Mill. € pro Monat „mit Sicherheit sehr bescheiden“. Die Vertragsausgestaltung sei aber nicht Minister Manfred Stolpe anzulasten, sondern dessen Vorgänger Kurt Bodewig (beide SPD).

Schmidt warf dem Konsortium aus Deutscher Telekom, Daimler-Chrysler und der französischen Cofiroute vor, einen wichtigen Exportmarkt der Zukunft in Europa „vergeigt“ zu haben. „Das wird über kurz oder lang börsenwirksam werden.“

Das Bundesverkehrsministerium erwartet zum Starttermin der Lkw-Maut in dieser Woche eine Vorentscheidung und Anfang Oktober endgültige Klarheit. Bis dahin sollen die Erkenntnisse aus der entscheidenden Phase des Probebetriebs vorliegen, in der ab Freitag erstmals das Gesamtsystem getestet werden soll. Laut Vereinbarung mit dem Betreiberkonsortium Toll-Collect könne das System nicht wie geplant am 2. November in Betrieb gehen, wenn diese Probephase nicht am Freitag starte. Das Konsortium hat bedeutende technische Probleme eingeräumt, aber den Beginn der Tests bestätigt. Stolpe hat nicht ausgeschlossen, dass der Start der Maut über den 2. November hinaus verschoben werden könnte.

Das Mautsystem läuft seit 31. August im Probebetrieb. Wegen technischer Probleme war der zunächst für Ende August geplante Vollbetrieb des Systems auf den November verschoben worden. In diesen zwei Monaten soll das Konsortium die Funktionsfähigkeit des Systems belegen. Der Spediteursverband BSL hat die Verschiebung der Maut auf Januar 2004 gefordert.

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