Grünen-
"Gestapo"-Vorwurf an die Union

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck hat der Union vorgeworfen, sie wolle mit "Gestapo"-Methoden die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zerstören.

HB BERLIN. Beck sagte am Montagabend in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz", nach einem Wahlsieg von CDU und CSU gäbe es in der Innenpolitik nur noch "Sicherheit pur". Die Union wolle die Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten verwischen. "Wir opfern unsere Freiheit, wenn wir der Polizei geheimdienstliche Kompetenzen geben. Dann haben wir die Gestapo", sagte Beck.

Brandenburgs CDU-Innenminister Jörg Schönbohm erwartet nun von der grünen Führung "eine eindeutige Stellungnahme und deutliche Distanzierung. Ich hoffe nicht, dass der Gestapo-Vergleich von Volker Beck ein Vorgeschmack auf den von Rot-Grün angekündigten gnadenlosen Wahlkampf war", erklärte Schönbohm am Montagabend in Potsdam.

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