Grünen-Parteichef
Bütikofer kritisiert Reformpolitik der großen Koalition scharf

Der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Reinhard Bütikofer, hat massive Kritik an den Reformvorhaben der großen Koalition geübt.

BERLIN. Vorerst sei die Koalition offenbar entschlossen, als größte Steuererhöhungsallianz Deutschlands in die Geschichte einzugehen.

Das Beispiel Unternehmensteuerreform kommentierte Bütikofer scharf: "Eigentlich soll sie transparenter und vereinfacht werden. Tatsächlich ist die Koalition auf dem besten Wege, der Wirtschaft ein Drittel der größten Mehrwersteuererhöhung in der Geschichte der Republik auf dem Silbertablett zu servieren. Das wäre für die Normalbürger zu Recht nicht nachvollziehbar. Daher freue ich mich, wenn jetzt auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch fordert, die Bemessungsgrundlage für die Körperschafts- und Gewerbesteuer auf ertragsunabhängige Bestandteile wie Schuldzinsen, Leasinkosten und Ähnliches auszudehnen. Nur so lässt sich verhindern, dass multinationale Konzerne weiterhin über Finanzverschiebungen zwischen den Unternehmensteilen ihre steuerpflichtigen Gewinne verkürzen."

Die angestrebte Föderalismusrefom bezeichnete Bütikofer als "Stoibersche Kleinstaaterei": "Was wir hier erleben, ist doch, dass sich die reichen Länder systematisch aus der Verantwortung für die armen stehlen und nun sogar dafür gesorgt haben, dass der Bund den armen Ländern nicht mehr bei der Hochschul- und Schulpolitik unter die Arme greifen darf." Auf der Strecke bleibe nicht nur das Verfassungsgebot gleichwertiger Lebensverhältnisse. Es würden auch Wirtschaftsstandort gefährdet, weil die Schwachen von den Starken alleine gelassen würden, sagte Bütikofer.

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