Grünen-Parteitag
Özdemir bringt Rot-Rot-Grün ins Spiel

Auf dem Parteitag der Grünen werden auch Koalitionsverhandlungen besprochen. Parteichef Cem Özdemir mischt dabei die Karten neu. Im Kampf um den Fraktionsvorsitz trat Anwärterin Kerstin Andreae für eine Neuausrichtung der Grünen ein.
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BerlinDie Grünen müssen aus Sicht ihres Parteichefs Cem Özdemir ernsthaft ein Regierungsbündnis mit der SPD und der Linkspartei ausloten. Die Partei müsse einen Kurs der Eigenständigkeit einschlagen und sich nicht einseitig auf ein mögliches Bündnis mit der Union festlegen, sagte Özdemir auf dem kleinen Parteitag der Grünen am Samstag in Berlin. „Kurs der Eigenständigkeit kann auch heißen, dass man Rot-Rot-Grün probiert.“ Die Linkspartei rief er auf, die Schuldenbremse zu akzeptieren. Dann könne man mit ihnen auch reden.

Auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin erklärte, die Grünen seien bereit, mit allen Bundestagsparteien über ein Regierungsbündnis zu reden. Neben der Durchsetzung grüner Ziele müsse dabei entscheidend sein, dass die Regierung stabil werde und nicht vor Ablauf der Legislaturperiode auseinanderbreche. Bei vorgezogenen Neuwahlen drohe ein Einzug der Anti-Euro-Partei AfD und der FDP in den Bundestag.

Ein rot-rot-grünes Bündnis galt bei vielen Grünen als ausgeschlossen, unter anderem weil die Linkspartei Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt. Nach der Bundestagswahl ist rechnerisch auch eine große Koalition oder ein schwarz-grünes Bündnis möglich. Diese Möglichkeit wird aber in der Union wie bei den Grünen mit großer Skepsis gesehen.

Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, verzichtet unterdessen auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz. „Angesichts der gegenwärtigen strategischen Aufstellung der Grünen ist mir eine Kandidatur (...) nicht möglich“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Bislang hatte Lemke offengelassen, ob sie sich für die Nachfolge von Claudia Roth bewerben will, die als Konsequenz aus der Wahlniederlage nicht mehr antritt. Damit verbleibt als einzige Kandidatin der Parteilinken die saarländische Landtagsabgeordnete Simone Peter. Der Co-Vorsitzende und Realo Özdemir will sich beim Parteitag am 19. und 20. Oktober zur Wiederwahl stellen.

Führende Grünen-Politiker haben sich nach der Niederlage der Partei bei der Bundestagswahl selbstkritisch zum zurückliegenden Wahlkampf geäußert. Auf dem Länderrat am Samstag in Berlin wurden aber auch unterschiedliche Akzente zum künftigen Kurs deutlich. Während der bisherige Spitzenkandidat Jürgen Trittin sozialpolitische Forderungen der Grünen im Grundsatz verteidigte, forderten etwa die mögliche künftige Fraktionschefin Kerstin Andreae sowie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann grundlegendere Korrekturen.

„Unser Platz ist in der Mitte der Gesellschaft“, sagte Kretschmann am Rande der Beratungen. Er warnte davor, das Thema Verteilungsgerechtigkeit zu stark zu betonen, denn dieses Thema sei von SPD und Linken schon besetzt. „Die Grünen sollten sich mit anderen Themen beschäftigen“, mahnte er eine Rückbesinnung auf traditionelle Kernkompetenzen an.

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  • Diese Debatte gibt doch genau die grün-rote Denkweise
    wider. Was interessiert mich Deutschland? Hauptsache
    ich besetze einen gut dotierten Posten und meine Zukunft ist gesichert. Egal ob in Berlin oder Brüssel.

  • Sollte rot-grün wortbrüchig werden und mit den Linken zusammenarbeiten , bekommen sie am 16.März die Quittung , dann fliegen sie sicher aus allen Kommunal und Kreistagen !
    Wobei sich im Mai dieser Niedergang fortsetzen wird , dann sind es Europawahlen !

  • Genau, heute mit den Linken und in Kürze regieren seine Landsleute mit! 8% für Grün, sind noch 8% zuviel!

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