Grünen-Parteitag
Roth und Özdemir als Parteichefs bestätigt

Mit mehr Sozialleistungen zu mehr Erfolg: Auf dem Bundesparteitag haben die Grünen sich für höhere Hartz-IV-Sätze und einen Mindestlohn ausgesprochen. Eine ganze Reihe von Forderungen wurde jedoch abgeblockt.
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BerlinDie Grünen-Vorsitzende Claudia Roth ist mit einem starken Ergebnis im Amt bestätigt worden. Beim Bundesparteitag am Samstag in Hannover erhielt Roth 88,49 Prozent der Stimmen. Nach ihrer Schlappe beim Mitgliederentscheid über das Spitzenduo für die Bundestagswahl 2013 war dies ein deutlicher Vertrauensbeweis. Bei ihrer letzten Wahl hatte Roth 2010 beim Parteitag in Freiburg nur 79,3 Prozent erhalten.

Das Ergebnis von Hannover ist ihr bisher zweitbestes bei Wahlen zum Parteivorsitz. Roth war bei der von ihr mitangestoßenen Urwahl über das Führungsteam für die Bundestagswahl nur auf dem vierten Platz gelandet. Daraufhin hatte die 57-Jährige einen Rückzug erwogen. Nach einer Unterstützungswelle hatte sie nach zweitägiger Bedenkzeit ihre Bereitschaft zu einer erneuten Kandidatur erklärt.

Unter großem Jubel der Delegierten hatte sie vor ihrer Wiederwahl um das Vertrauen der 800 Delegierten geworben. „Die Trauerzeit ist vorbei. Jetzt, liebe Freundinnen und Freunde, begrüße ich Euch zum letzten Jahr von Schwarz-Gelb“, rief sie den Delegierten zu. Die Parteilinke Roth führt die Grünen mit einer zweijährigen Unterbrechung seit 2001.

Nach der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth ist auch Co-Chef Cem Özdemir mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden. Der 46-Jährige erhielt am Samstag beim Parteitag in Hannover 83,3 Prozent von 766 abgegebenen Stimmen. Auch Özdemir hatte keinen Gegenkandidaten. Als eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Bundesvorstands bezeichnete er die Ausarbeitung des Programms für die Bundestagswahl 2013. Als sein persönliches Ziel für die Bundestagswahl kündigte er an, ein Direktmandat in Stuttgart erringen zu wollen.

Zudem wollen die Grünen mit einem milliardenschweren Sozialprogramm die Reform-Agenda 2010 korrigieren und per Mitte-Links-Kurs möglichst viele Wählerstimmen gewinnen. Der Hartz-IV-Satz soll von 374 auf 420 Euro steigen - das könnte 2,5 Milliarden Euro kosten. Zwingend soll dies an die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro gekoppelt werden, was die Sozialkassen um bis zu 1,5 Milliarden Euro entlasten soll. Die Grünen-Spitze setzte sich am Samstag nach leidenschaftlicher Debatte auf dem Bundesparteitag in Hannover bei sechs kritischen Abstimmungen gegen weitergehende Forderungen durch.

Parteichef Cem Özdemir sagte vor rund 800 Delegierten, dass sich die Grünen als soziale Partei positionieren sollten. „Es sind zu viele, die ausgegrenzt sind, die sich nicht artikulieren können.“ Dafür soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent für Einkommen ab 80 000 Euro pro Jahr steigen. Eine Abgabe von 1,5 Prozent auf das Vermögen von Reichen soll über zehn Jahre 100 Milliarden Euro bringen. Das Erbschaftssteueraufkommen soll verdoppelt werden.

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  • @Leichnam, 17.11.2012, 18:12 Uhr

    "V o l l t r e f f e r !"

  • Bevor Sie wegen Pillepalle posten, sollten Sie mal überlegen, wieviele Milliarden der Bund seit Merkel bis heute zum Fenster hinausgeworfen hat (und nicht gerade für das deutsche Volk..)
    Na? Dämmert´s?

  • "Ein Datenabgleich führte die Ermittler dann allein in Mittelfranken zu 73 »Stütze-Empfängern«, gegen die dann auch die Staatsanwaltschaft wegen Betruges ermittelte."
    Wohl gemerkt: Ermittelte... aber nicht erwiesen.
    Wenn dann noch ein Fall angeführt wird, wo eine Mutter Geld in die Türkei überwiesen hat, dann aber vom Gericht recht bekam, frage ich mich ernstlich - wo ist das Rechtsverständnis?
    Sinn ergeben würde der Bericht nur, wenn es hieße: bestraft wurde!

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