Grünen-Politiker Boris Palmer polarisiert mit Buch zur Flüchtlingspolitik

Grünen-Politiker Boris Palmer geht regelmäßig auf Konfrontationskurs zu seiner Partei – nun hat er ein Buch zur Flüchtlingspolitik vorgestellt. Der Titel: „Wir können nicht allen helfen“. Die Reaktionen folgen prompt.
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Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner war bei der Buchvorstellung dabei. Quelle: dpa
Tübingens Oberbürgermeister Palmer stellt sein Buch vor

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner war bei der Buchvorstellung dabei.

(Foto: dpa)

BerlinDie Berliner Grünen-Politikerin Canan Bayram hat den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wegen dessen umstrittener Thesen zur Zuwanderung attackiert. „Wenn man von einem Thema keine Ahnung hat, und das hat Herr Palmer schon mehrfach unter Beweis gestellt, sollte man dazu schweigen“, sagte Bayram der Deutschen Presse-Agentur. Palmer seien die Bereiche Asylrecht und Rechtsstaatlichkeit offensichtlich fremd. In den Parteigremien, in denen die Grünen beim Thema Zuwanderung um den richtigen Kurs ringen, habe er sich nie eingebracht. „Stattdessen versucht er sich auf eine Art und Weise zu profilieren, die von der Mehrheit der Mitglieder nicht mitgetragen wird.“ Das schade der Partei.

Mit seinem am Mittwoch vorgestellten Buch „Wir können nicht allen helfen“ geht Palmer ein weiteres Mal auf Konfliktkurs zu seiner Partei. Während diese eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs ablehnt, weist Palmer darauf hin, dass Deutschland nicht allen 65 Millionen Flüchtlingen in der Welt Asyl gewähren könne.

In Sachen Toleranz hat Palmer seiner Partei ein gutes Zeugnis ausgestellt - allen Streitereien zum Trotz. „Ich weiß nicht, ob alle Parteien tatsächlich so großzügig sind, also auch beim Beschimpfen, aber letztlich im Aushalten von solchen Widersprüchen und Querköpfen“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Er stellte dort sein Buch „Wir können nicht allen helfen“ zur Flüchtlingspolitik vor. „Ich habe überhaupt keinen Anlass darüber nachzudenken, mein Parteibuch zurückzugeben - jedenfalls nicht, solange die ökologische Frage ungelöst ist“, ergänzte der 45-Jährige.

Palmers Buch über Zuwanderung und Integration präsentierte Julia Klöckner, die Vorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, die ähnlich wie Palmer mit kontroversen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik für Aufsehen gesorgt hat - unter anderem mit Kritik am Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise 2015. Als schwarz-grünes Signal wollten die beiden den Termin lieber nicht verstanden wissen. Palmer - in grünem Hemd und schwarzem Anzug - nannte es allerdings einen „strategischen Fehler“, dass die Grünen 2013 nicht mit der Union koaliert hätten.

Vor allem aus dem linken Parteiflügel wird der Schwabe immer wieder heftig angegriffen, im Netz oder kürzlich beim Parteitag in Berlin. Er bekomme auch Zuspruch, versicherte er in Berlin - aber meist nicht öffentlich. Es ärgere ihn vor allem, wenn „dem Argument ausgewichen und dafür die Person ins Visier genommen“ werde.

Über seine vielen und spontanen Botschaften auf Facebook sagte Palmer, bei 60.000 Beiträgen in sechs Jahren seien 500 dabei, die „Stress und Ärger machen, weil man nicht ganz zu Ende gedacht hat“ - das liege „in der Natur der Sache“. Wenn alles von Pressesprechern geprüft und gedrechselt werde, sinke die Leserzahl auf Null. „Und dann kann man es ja auch lassen.“ Bayram hatte Palmer bereits beim Grünen-Bundesparteitag Mitte Juni kritisiert und ihn aufgefordert: „Einfach mal die Fresse halten.“

Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der sich mit Palmer auch gern mal ausführlich zofft, hielt sich diesmal zurück: „Schön für Boris Palmer, dass er Zeit hat ein Buch zu schreiben“, sagte er der dpa. „Ich hab es bisher nicht gelesen – ich stecke meine Energie lieber in eine menschenrechtlich orientierte Flüchtlingspolitik.“

  • dpa
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  • Das mit dem schwarzen Meer ist keine so gute Idee. Ich glaube, weiß als Kontrast wird bei denen eher bevorzugt. Kein Problem:

    Ein schönes, großes weißes Haus in der Nähe von Archangelsk (am weißen Meer) mit Wald im Hintergrund, weißer Pelzjacke und einer weißen Mercedes S-Klasse.

    Solch ein Bild sollte man mal in den sozialen Netzwerken posten. Vielleicht verlagert sich das Problem dann etwas...

    Ironie: AUS

    Aber Herr Palmer sieht es meiner Ansicht nach richtig. Wir können nicht allen Menschen helfen und mit der jetzigen Flüchtlingspolitik wird auch nicht allen geholfen. Die Probleme und Krisenherde auf der Welt werden nicht behoben sein, indem Deutschland das ganze Leid und Elend dieser Welt zu sich nimmt.

    Und auch die Flüchtlinge werden sich hier auf Dauer nicht wohl fühlen. Sie werden merken, dass sie aufgrund mangelndem Willen an Integration von der einheimischen Bevölkerung ausgegrenzt werden. Und früher oder später werden sich Parallelgesellschaften bilden. Aus anfänglicher Begeisterung wird zunächst Ernüchterung, gefolgt von Hoffnungslosigkeit, die dann wiederum durchaus zu Wut und Hass führen kann. Und was daraufhin oft folgt, haben wir leider schon zu oft zu sehen bekommen. Nicht nur in Deutschland...

  • @Herr Hubert Anderl "Sehr geehrte Frau Ebsel, welche türkische Kultur meinen Sie?"

    Ich verstehe ihre Frage nicht, denn in meinen Augen leben die Türken in Deutschland alle die gleiche Kultur, ganz egal, wie sie das selbst verkaufen oder von ihren Helfershelferlein der linken Parteien angepriesen werden, und diese Kultur ist :"Wir sind die Größten, lassen uns von den dekadenten Westlern nichts vorschreiben und werden es denen schon noch zeigen, wenn wir endlich alle notwendigen Posten in ihren Institutionen erschlichen haben."

  • Die echten Grünen benutzen Ethik, Moral und Menschentrechte, um diese Begriffe für ihre Politik zu missbrauchen.. Palmer ist einer der wenigen Grünen, die mit beiden Füssen auf dem Boden der Realität stehen. Seine Argumente in seinem Buch sind schlüssig, seine Kritik von Merkels Politik gelingt durch die Entlarvung von Merkels tatsächlichen Gründen , die Grenzen zu öffnen. Er klärt auf über den etwas heuchlerischen Widerspruch in Merkels Flüchtlings Politik zum Zwecke des Machterhalts.

  • Herr Hans Henseler@Sie haben in der Sache recht aber das Grundgesetz wurde 2015 Abgeschafft sowie folgerichtig der ganze Staat, da er auch keine Grenzen hat.

  • Ich verstehe nicht, wie eine Zeitung wie Handelsblatt immer noch durchgehen laesst, dass man gegen besseres Wissen Fluechtlinge im Sinne unseres GG und im Sinne der Uno-Charta mit Sozial-Emigranten verwechselt. Von den letzteren gibt
    es nicht 65 Mio. sondern potentiell 2 Milliarden - alles Leute, die unter der Armuts-
    grenze leben. Eine verhaeltnismaessig kleine Zahl kann USD 5000 an Schlepper
    zahlen und kommt so nach Europa. Und wir machen das mit auf Kosten der 2
    Milliarden, die zuhause im Elend verbleiben.

  • Ja, eine sehr gute Idee.

    Ein Neger steht vorm Schwarzen Meer, in schwarzem Anzug, vor einem schwarzen Haus und einem schwarzem Auto.

    Ob so viel Schwarz in ein grünes oder rotes Programm passt?

  • Endlich eine brauchbare Idee, Bilder vom glücklichen Neger in seiner neuen Heimat Russland, mit allen Schikanen wie Haus, Auto u.s.w. Das ist so genial das es wirklich von einem hervorragenden Führer wie Herrn Putin kommen könnte,

  • Vielleicht sollte man in afrikanischen Social Medien jede Menge Propaganda streuen, dass RUSSLAND ein herrliches Land für Einwanderer ist, wo es sich prima als Afrikaner leben lässt. Jede Menge Jubel-Bilder posten, von glücklichen Afrikanern in Russland... Die Russen bauen Häsuer für uns!

    Genau so, hat es Putin mit Deutschland gemacht, als seine Desinformations-Trolle die Flüchtlingswelle aus Syrien ausgelöst haben. Schlauheit ist im neuen kalten Krieg a la Putin die beste Waffe.

  • Das Wohlstandsgefälle zwischen Europa und Afrika ist nach wie vor beträchtlich, trotz hoher Transferleistungen aus dem Westen in das mit natürlichen Reichtümern gesegnete Afrika, dessen Bevölkerungszahl infolge mangelnder Geburtenkontrolle kontinuierlich und erheblich ansteigt.

    Das Wohlstandsgefälle zwischen Europa und Afrika führt dazu, dass sich beträchtliche Mengen Afrikaner nach Europa "hingezogen" fühlen, es handelt sich dabei um Invasoren, die aus wirtschaftlichen Gründen das Weite suchen: Nicht nach Indien, China oder Russland wollen sie, nein, in die EU, die ihre Außengrenzen sperrangelweit geöffnet hat.

    Wenn sich bei demnächst 1,5 Milliarden Afrikanern auch nur 25 % wegen des Wohlstandsgefälles zwischen Europa und Afrika zum Kommen nach Europa enstchließen, haben wir dann knapp 400 Millionen Afrikaner in Europa.

    Und wenn sich von denen auch nur 25 % zum Verbleib in "Germany" entschließen, wird "Germany" um 100 Millionen Afrikaner reicher.

    Illusorisch? Utopisch? Mitnichten, wenn man SPD-Thesen oder solche von Grünen liest: Keine Zuzugs-Obergrenzen, all are welcome.

    Das Nationalgefühl dieser Genossen und Grünen besteht darin, dass sie gar kein Nationalgefühl haben und ihr Land ausländischen Subjekten, ob aus Afrika oder anderswo, feilbieten.

    Da müssten sich die Soldaten, die vor 100 Jahren für ihr Vaterland in den Kampf zogen und ihr Leben opferten, im Grabe herumdrehen.

    Das Wort "Schande" ist hier noch eine gewaltige Untertreibung.

  • „Wir können nicht allen helfen“

    Wir können tatsächlich nicht allen helfen - nur uns gegenseitig.

    Wir können aber dafür sorgen, dass gar nicht erst so viele Menschen Hilfe brauchen.

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