Grünen-Politiker Jürgen Trittin
„Steuerliche Träume werden platzen“

In einer möglichen Jamaika-Koalition wollen die Grünen Investitionen statt Steuerentlastungen. Das sei in vielen Bereichen dringend nötig. Auch müsse man erst einmal auf den „Boden finanzieller Tatsachen“ kommen.
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BerlinFür die Grünen haben in einer möglichen Jamaika-Koalition Investitionen Vorrang vor Steuerentlastungen. „Wir müssen uns klarmachen, dass in Deutschland jede dritte Brücke baufällig ist, dass wir 100 Milliarden Investitionsstau in den Kommunen haben“, sagte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin am Freitag im ARD-„Morgenmorgenmagazin“. Auch in der Pflege seien Investitionen nötig.

Skeptisch äußerte er sich zur FDP-Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Zu Beginn ihrer Sondierungsgespräche sollten Union, Grüne und FDP „alle gemeinsam erst einmal auf dem Boden der finanziellen Tatsachen ankommen“, sagte Trittin, der zur Verhandlungsdelegation seiner Partei gehört. „Da wird mancher Traum über steuerliche Vorstellungen platzen.“ In den Jamaika-Sondierungen soll es am Freitag als erstes um die Themen Steuern und Finanzen gehen.

Trittin bekräftigte, dass das Thema Familienzusammenführung bei Flüchtlingen für die Grünen hohe Priorität habe. Die Familienzusammenführung sei eine Grundvoraussetzung für Integration. „Wenn jemand Angst hat, dass seine Angehörigen noch in Syrien in Lebensgefahr sind, dann ist er mit allem möglichen beschäftigt, aber nicht damit beschäftigt, sich in die Gesellschaft zu integrieren.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Grünen-Politiker Jürgen Trittin: „Steuerliche Träume werden platzen“"

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  • Vorrang hat der Familiennachzug für Trittihn, womit der „steuerliche Traum“ schon einseitig verplant ist. Es ist sicher kein Zufall, dass Trittihn keinen weiteren Finanzbedarf für die innere Sicherheit erkennt – sonst hätte er das als heimatliebender Deutscher sicherlich thematisiert.

    Wozu auch mehr Polizei, oder mehr Personal für das seit 2 Jahren mehr und mehr überforderte Justizwesen oder gar Haftanstalten, um die Sicherheit der Bürger wieder herzustellen? Oder soll es die Scharia in Zukunft „richten“?

  • Macht Euch auf Neuwahlen gefasst.

    Trittin wird nichts unversucht lassen, "Jamaika" zu verhindern. Das wird AfD und FDP stärken, und alle anderen Parteien schwächen.

  • Wer in Deutschland es über tausende KM sicheres EU Land geschafft hat erschöpft als
    Wirtschaftsflüchtling bei uns anzukommen, kann sich hier auf nichts konzentrieren weil seine Familie noch bedroht ist.

    Lieber Trittin wer seine Familie in Kriegsgebieten zurück lässt , der hat sie schon im Stich gelassen. Ich könnte und würde mit Sicherheit meine Familie nicht allein lassen und das werden auch die meisten Bürger bei uns nicht nicht tun. Das sind die Trittins die das vermutlich machen und andere Feiglinge.

    Im übrigen sitzen die Familien sicher nicht mehr in Kellern während Russen ,Türken etc die Städte bombardieren. Sollte es noch vereinzelt so sein , so braucht die Familie den Ehemann bei sich und nicht in Deutschland.

    Das muss mal gesagt werden.



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