Grünen-Politiker Nachtwei warnt vor Kurswechsel in Irak-Politik
Struck sorgt für Gesprächsstoff

Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hält langfristig in einem politisch gewandelten Irak den Einsatz deutscher Soldaten für möglich. Derzeit schließe er einen Bundeswehr-Einsatz im Irak aber aus.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Gegensatz zu Verteidigungsminister Peter Struck einen Bundeswehr-Einsatz im Irak erneut kategorisch ausgeschlossen. Strucks Aussage wurde in der rot-grünen Koalition kritisiert.

Schröder (SPD) habe in einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin betont, dass es keine Änderung der Irak-Politik der Bundesregierung geben werde, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einem Sitzungsteilnehmer. Er habe dies ausdrücklich im Namen Strucks (SPD) getan, der wegen eines Nato-Treffens in Rumänien ist. Schröder habe nach eigenen Angaben zuvor mit ihm telefoniert. Struck hatte in einem Interview erstmals eine zeitliche Befristung der deutschen Absage an einen Einsatz ins Gespräch gebracht und war damit von den bisherigen Aussagen der Regierung abgewichen. In der Koalition wurden diese Äußerungen als äußerst unglücklich kritisiert, aber auf Fahrlässigkeit Strucks zurückgeführt und nicht auf politische Absicht.

Die Absage an den Einsatz deutscher Soldaten im Irak gehört zum Kern der Irak-Politik der Bundesregierung. Eine Öffnung für einen solchen Einsatz wäre daher eine Kehrtwende. Die Regierung hatte einen Einsatz der Bundeswehr auch innerhalb der Ausbildung irakischer Streitkräfte durch die Nato im Irak ausgeschlossen. Strucks Äußerungen wurden in Zusammenhang mit dem Wahlkampf in den USA gebracht. Die Bundesregierung fürchtet, dass nach einem Wahlsieg des demokratischen Präsidentschaftskandidaten John Kerry der Druck zu einem größeren deutschen Beitrag im Irak wachsen würde. Sie hat bisher aber intern bekräftigt, am deutschen Nein dazu werde es bleiben.

Struck deutete erstmals an, dass sich die Haltung der Bundesregierung langfristig und je nach politischer Entwicklung ändern könnte. Er sagte der „Financial Times Deutschland“: „Ich schließe den Einsatz deutscher Soldaten im Irak jetzt aus. Aber generell wird keiner die Entwicklung im Land so vorhersehen können, dass er verbindliche Aussagen machen kann.“ Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister im rumänischen Poiana Brasov antwortete er auf die Frage, unter welchen Bedingungen Deutschland Truppen schicken könnte: „Solche Fragen beantworte ich nicht, weil es sich von selbst versteht, dass man nicht sagt, unter welchen Bedingungen wir gehen.“

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