Grünen-Politiker Ströbele
„Bundesanwaltschaft lässt sich von Regierung leiten“

Der Skandal um den Vorwurf des Landesverrats gegen Journalisten kommt der Opposition gelegen. Grünen-Geheimdienstexperte Ströbele wirft der Bundesanwaltschaft vor, sich von Regierungsinteressen leiten zu lassen.
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BerlinGrünen-Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele hat der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, sich bei ihren Entscheidungen von Regierungsinteressen leiten zu lassen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Affäre um den Vorwurf des Landesverrats gegen Journalisten sagte Ströbele dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören: „Es ist unbegreiflich, wie Bundesanwälte zu diesem Vorwurf kommen konnten.“

Zugleich packe die Bundesanwaltschaft alle Vorwürfe im Zusammenhang mit der Affäre um die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA nur widerwillig an, sagte Ströbele.. „Ich habe dafür nur eine Erklärung: Die Bundesanwaltschaft lässt sich bei ihren Entscheidungen von Regierungsinteressen leiten.“

Wie auch der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, machte Ströbele die Sicherheitskreise dafür verantwortlich, dass ständig Geheimmaterial in die Öffentlichkeit gelange. „Vieles wird vom Bundesnachrichtendienst, vom Verfassungsschutz oder von Regierungsstellen als gezielte Indiskretion lanciert, um bestimmte Diskussionen zu beeinflussen, um thematische Debatten abzuwürgen oder um einzelne Abgeordnete verdächtig zu machen.“

Von Notz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Es ist nachweisbar, dass in den letzten Monaten geheime Informationen von Behördenseite an Medien weitergegeben wurden. Das ist ja genau der Punkt, warum man gegen Journalisten vorgehen will.“

Im Deutschlandfunk bezeichnete der frühere Innenminister Gerhart Baum den Vorwurf des Landesverrats als „lächerlich“. „Generalbundesanwalt Harald Range hätte die Ermittlungen überhaupt nicht aufnehmen dürfen“, erklärte der FDP-Politiker. Der Vorwurf des Landesverrats habe „niemals“ Berechtigung besessen. Ermittlungsbedarf für den Gerneralbundesanwalt Harald Range sieht Baum dafür an ganz anderer Stelle: „Ich hätte mir gewünscht, dass der Justizminister ihm mal zu verstehen gibt, dass er mal in Sachen NSA ermittelt“, so Baum gegenüber dem Deutschlandfunk. „Das wäre eine politische Entscheidung, die angemessen wäre.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Grünen-Politiker Ströbele: „Bundesanwaltschaft lässt sich von Regierung leiten“"

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  • Man muß ja Ströbele nicht mögen, aber mMn hat er Recht.
    Hier ist etwas ganz faul
    Unsere Gerict sind schon lange nicht mehr unabhängig

  • Auch die Qualität der Bundesanwälte hat eingebüßt.

    Warum auch nicht? Es ist der Trend.

  • Politiker, auch die Gutmenschen, haben sich nicht in juristische Prozesse einzumischen. Privat kann er ne Meinung haben, aber die Justiz muss unabhängig bleiben. In Griechenland kritisieren wir diese Vermischung und Einflussnahme auch!

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