Grünen-Politikerin sieht schlechte Chancen für Bestätigung der rot-grünen Koalition bei Neuwahl
Sager kritisiert Schröders Neuwahltaktik

Die Einleitung von Neuwahlen durch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erweist sich nach Ansicht der Grünen als taktischer Fehlschlag. "Der Kanzler hat sich ganz offensichtlich verkalkuliert, was die Wirkungen auf die Wähler angeht", sagte Fraktionschefin Krista Sager dem Handelsblatt. Das Ziel, eine neue Legitimation für die eigene Politik zu erhalten, habe in der öffentlichen Wahrnehmung "nur eine kurze Halbwertzeit" gehabt und sei dem Eindruck der Ratlosigkeit gewichen. Auch sei die Linkspartei nicht verhindert worden. "Im Gegenteil: Der Aufstieg dieser populistischen Bewegung ist dadurch eher befördert worden", monierte Sager.

BERLIN. Schröder hatte den Neuwahlplan nach der desaströsen SPD-Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen überraschend verkündet. Die Grünen haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie diesem Schritt skeptisch gegenüberstehen. Dennoch ist die Schärfe, mit der Sager den Koalitionspartner kritisiert, bemerkenswert. Sie spiegelt den Frust vieler Grüner über die schlechten Umfragewerte vor allem der SPD. Während die Ökopartei bei aktuellen Befragungen mit sieben Prozent etwa 1,6 Punkte hinter ihrem Ergebnis von 2002 zurückbleibt, kommen die Sozialdemokraten gerade auf 27 Prozent. Das sind 11,5 Punkte weniger als 2002. Meinungsforscher geben Rot-Grün kaum eine Chance.

"Dass es im Moment nicht gut aussieht, erschließt sich dem Betrachter von alleine", räumte Sager ein. In ihrer Partei gebe es "eine gewisse Verärgerung" darüber, dass durch die abrupten Neuwahlen "die Chancen für die Bestätigung einer rot-grünen Mehrheit in einen sehr schlechten Rahmen gestellt wurden". Allerdings seien die Probleme, die zur Vertrauensfrage führten, "in der SPD anzusiedeln". Sie wolle nicht "über die Probleme anderer richten".

Ihre eigene Partei habe sich "unglaublich schnell auf die veränderte Situation eingestellt", erklärte Sager. Man werde mit voller Kraft um ein gutes Ergebnis bei den Bundestagswahlen kämpfen: "Wir als Grüne haben uns fest vorgenommen: An uns soll es nicht liegen." Wenn die SPD einen Weg finde, "aus ihrem Tief herauszufinden", wolle die Ökopartei ihren Beitrag für eine Fortsetzung der Koalition leisten. Sollte das Ergebnis für eine Regierungsmehrheit nicht reichen, "werden die Grünen als eine starke Oppositionspartei gebraucht".

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