Grünen räumen Risiken im Haushalt ein
Neues Milliardenloch in Eichels Kasse

Die Bundesbank hat im vergangenen Jahr wegen hoher Abschreibungen auf Dollar-Positionen nur 248 Mill. Euro Gewinn erzielt. Das gab die Notenbank am Mittwoch bekannt. Da Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in seinem Etat eine Überweisung der Bundesbank von 3,5 Mrd. Euro eingeplant hat, fehlen ihm nun rund 3,25 Mrd. Euro. Dennoch sieht Eichel keinen Grund für einen Nachtragshaushalt.

mak/dri FRANKFURT/BERLIN. Der Bundesbankgewinn aus dem vergangenen Jahr ist der niedrigste seit 1987. Grund für den Einbruch war die Wechselkursentwicklung. Weil die Bundesbank ihre Währungsreserven überwiegend in US-Schuldverschreibungen angelegt hat, wirkte sich die Abwertung des Dollars besonders negativ für die Notenbank aus. Hinzu kam das niedrige Zinsniveau. 2002 hatte die Bundesbank Eichel noch einen Gewinn von 5,3 Mrd. Euro überwiesen.

Eichels Sprecher Jörg Müller zeigte sich am Mittwoch trotz der Einnahmeausfälle „nach gegenwärtiger Einschätzung“ zuversichtlich, eine höhere Neuverschuldung vermeiden zu können. Er begründete dies damit, dass die Steuereinnahmen seit Jahresanfang höher ausgefallen seien als erwartet. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Walter Schöler, und die Grünen-Finanzpolitikerin Antje Hermenau schlossen aber nicht aus, dass Mitte des Jahres doch noch über Etat-Nachbesserungen verhandelt werden müsse. „Der Haushalt enthält einige Risiken“, sagte Hermenau dem Handelsblatt. Die eingeplanten 2,3 Mrd. Euro Einnahmen aus der Steueramnestie für Kapitalflüchtlinge etwa seien ein unsicherer Posten. Der Haushaltsexperte der Union, Dietrich Austermann, rechnet mit einem Etatloch von 15 Mrd. Euro.

Führende Ökonomen plädieren nach einer Handelsblatt-Umfrage dafür, dass die Europäische Zentralbank und die nationalen Notenbanken der Euro-Zone ihre Goldreserven ganz abbauen oder zumindest erheblich verringern sollen. Bundesbankpräsident Ernst Welteke sagte am Mittwoch, Goldreserven seien aus währungspolitischen Gründen tatsächlich nicht mehr erforderlich. Für ein Festhalten am Gold sprächen aber psychologische Gründe und die Rücksicht auf den Goldmarkt.

Quelle: Handelsblatt

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