Grünen-Ressorts wollen Abkommen mit Brasilien kündigen – Wirtschaftsministerium dagegen
Neuer Atomstreit in der Bundesregierung

In der Bundesregierung droht ein neuer Grundsatzstreit über den Anti-Atomkurs der rot-grünen Koalition. Nach Informationen des Handelsblatts wollen von Grünen geführte Bundesministerien jetzt auch internationale Regierungsabkommen zur zivilen atomtechnischen Zusammenarbeit kündigen.

HB BERLIN. Bundesumweltministerium und Außenministerium bereiten bereits eine Änderung des aus dem Jahr 1975 stammenden deutsch-brasilianischen Technologieabkommens vor. Allerdings schlagen sowohl das Bundeswirtschaftsministerium wie auch die Industrie Alarm: Sie sehen die Kündigung als Versuch der Atomkraftgegner, weitere Lieferungen etwa der Firma Siemens in das südamerikanische Land zu verhindern.

Siemens hat mit seinem französischen Partner Framatom bereits die brasilianischen Atomkraftwerke Angra I und II gebaut. Bis Ende des Jahres will die brasilianische Regierung entscheiden, ob das 2001 nach Protesten von Umweltschützern unterbrochene Projekt Angra III vollendet werden soll. Die Kosten für die Fertigstellung des 1350 Megawatt-Reaktors werden auf 1,8 Mrd. Dollar geschätzt.

Offiziell will sich keiner der Beteiligten zu dem Thema äußern. Eine Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung ist nach Informationen dieser Zeitung nun bis Mitte November geplant. Das Umweltministerium dringt auf eine schnelle Klärung, weil sich das deutsch-brasilianische Regierungsabkommen automatisch verlängert, wenn es nicht bis zum 18. November gekündigt wird.

Wie das Handelsblatt aus Kreisen einer brasilianischen Delegation erfuhr, die vor zwei Wochen in Berlin war, hat Außenminister Joschka Fischer in der Angelegenheit bereits mit seinem brasilianischen Kollegen telefoniert. Um einen offenen Konflikt mit der brasilianischen Regierung zu vermeiden, strebt das Auswärtige Amt an, das Abkommen über die nukleare Zusammenarbeit durch eine generelle Vereinbarung über die Kooperation im Energiesektor zu ersetzen. Dabei könnte dann der Technologieaustausch etwa bei erneuerbaren Energien in den Vordergrund gerückt werden. Was genau in einer solchen Vereinbarung stehen könnte, ist aber noch unklar.

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