Grünen-Sonderparteitag
Atomausstiegs-Konzept auf dem Prüfstand

Auf einem Sonderparteitag wollen die Grünen über das Konzept zum Atomausstieg abstimmen. Vor allem das Thema „Kaltreserve“ wird heiß diskutiert. Trotzdem ist kaum vorstellbar, dass die Partei die Energiewende ablehnt.
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Berlin Die Grünen entscheiden auf einem Sonderparteitag am 25. Juni über das Konzept der schwarz-gelben Koalition zum Atomausstieg. Davor werde in der Partei „breit diskutiert“, sagte Parteichefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Die Gesetzentwürfe der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müssten „haarklein überprüft“ werden. Vor allem die von der Regierung geplante AKW- „Kaltreserve“ für den Fall der Energieknappheit in den nächsten Wintern sei „ein Schmarrn“, sagte Roth nach einer Bundesvorstandssitzung. 

Grundsätzlich sei die Vorlage der Bundesregierung aber ein „Erfolg für 30 Jahre grüner Politik“. Insbesondere der Druck der vergangenen Wochen habe sich gelohnt. Roth: „Es ist eine Niederlage für Merkel, die seit 2001 versucht hat, die Energiewende zu verhindern.“ Die Koalition plant den schrittweisen Ausstieg bis 2022. 

Auch die Bundestagsfraktion der Grünen befasste sich am Montag mit dem Atomausstieg. „Historisch betrachtet handelt es sich um einen Sieg der Anti-AKW-Bewegung und der Grünen, weil dies das Ende des Atom-Lobbyismus ist“, sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast vor der Sitzung. „Sorgfalt ist angemessen, angesichts des handwerklichen Pfusches und der Herumeierei der Bundesregierung in den vergangenen zehn Tagen“, meinte der Ko-Vorsitzende Jürgen Trittin. 

Für die Grünen bleibe ein Atomausstieg bis 2017 technisch und politisch machbar, sagte Roth weiter. Eine Zustimmung zu den Entwürfen der schwarz-gelben Regierung sei dennoch möglich. „Wir haben die Bereitschaft signalisiert, auch über unsere Eckpunkte zu sprechen, wenn der Atomausstieg endgültig durchgesetzt wird“, meinte Roth. Von der Koalition erwarte man aber auch Bereitschaft zu weiteren Verbesserungen ihres Konzepts. 

Der Vorstand werde bis Ende nächster Woche einen Antrag für den Sonderparteitag in Berlin formulieren. Als zentrale Punkte nannte Roth Rechtssicherheit, den Ausbau von erneuerbaren Energien und von flexiblen Gaskraftwerken sowie eine ergebnisoffene Suche nach dem bestmöglichen Endlager. „Atom darf nicht durch zusätzliche Kohle ersetzt und der Klimaschutz nicht aufgeweicht werden.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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