Grünen-Spitzenkandidatin
Göring-Eckardt klagt gegen Auswertung von Handydaten

Katrin Göring-Eckardt kritisiert die Abfrage von Handydaten bei einer Demo – und legt Verfassungsbeschwerde ein. Das Vorgehen sei rechtswidrig. Die Grüne Frontfrau ist nicht die erste Politikerin, die Beschwerde einlegt.
  • 7

Karlsruhe/DresdenWegen der massenhaften Erfassung von Handydaten bei einer Demonstration 2011 in Dresden hat nun auch die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring- Eckardt, Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch den Eingang der Beschwerde.

Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. „Ich glaube, dass die massenhafte Abfrage und Auswertung der Daten Unverdächtiger gegen Grundrechte verstößt und völlig unverhältnismäßig ist“, sagte Göring-Eckardt dem Blatt. „Das möchte ich klären lassen, stellvertretend für viele, die erfasst worden sind.“

Die sächsischen Behörden hatten im Februar 2011 nach Protesten gegen Neonazis in Dresden bei mehreren Funkzellen-Abfragen massenhaft Handydaten erfasst und gespeichert. Das Vorgehen hatte als „Handygate“ für Schlagzeilen gesorgt. In Karlsruhe liegt dazu bereits eine Verfassungsbeschwerde zweier sächsischer Linke-Politiker vor.

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn kritisierte Göring-Eckardt für ihr Vorgehen scharf. „Die Verzweiflung der Grünen ist offenbar so groß, dass sie im Wahlkampf nicht einmal davor zurückschrecken, das höchste deutsche Gericht für ihre Wahlkampfzwecke missbrauchen zu wollen“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied Handelsblatt Online. Für eine „schnelle Schlagzeile überflüssigerweise“ das Bundesverfassungsgericht anzurufen, sei „äußerst grenzwertig“. „Frau Göring-Eckert geht es nur um bloße Selbstinszenierung.“

Hahn bezeichnete die Verfassungsbeschwerde der Grünen-Politikerin zudem als überflüssig. „Frau Göring-Eckardt spielt sich hier ungefragt und unaufgefordert als Vertreterin "für viele" auf. Dabei haben einige Betroffene schon längst Verfassungsbeschwerde eingelegt“, sagte der FDP-Politiker. Ihre Aktion verfolge damit nicht den von ihr vorgegebenen Zweck, das Handeln der sächsischen Behörden zu überprüfen, sondern diene nur „persönlicher Profilierung“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Grünen-Spitzenkandidatin: Göring-Eckardt klagt gegen Auswertung von Handydaten"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • ........................................
    TRITTIN HOLT SEINE VERGANGENHEIT EIN..!!
    ........................................
    legalisierung von sex mit kindern..
    positionspapier bestätigt seine zustimmung.
    ..

  • Diejenigen die diese Abhöraktionen genehmigen und durchführen müssten sofort,ohne Pensionsanspruch und ohne Anspruch auf einen Mindestlebenunterhalt auf die Strasse gesetzt werden.Zusätzlich Knast ohne Privilegien.

  • Die Dame sollte besser mal nicht so laut Töne spucken.
    Die totale Bevormundung durch den Bürger, wie es die Grünen gerne hätten ist mehr als Erschreckend.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%