Grünen Verkehrspolitiker: Höhere Bußgelder für Falschparker gefordert

Grünen Verkehrspolitiker
Höhere Bußgelder für Falschparker gefordert

Immer mehr Menschen ärgerten sich über zugestellte Geh- und Radwege, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn. Er fordert deshalb eine Verdoppelung der bisherigen Bußgelder für Falschparker.
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BerlinDie Grünen im Bundestag verlangen eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für Falschparker. Sie sollten auf das europäische Durchschnittsniveau heraufgesetzt werden, sagte ihr verkehrspolitischer Sprecher Stephan Kühn der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Immer mehr Menschen ärgern sich zu Recht über zugestellte Geh- und Radwege, über zugeparkte Behindertenparkplätze und blockierte Straßenbahnen und Busse.“

Die Forderung würde dem Bericht zufolge in den meisten Fällen eine Verdoppelung der bisherigen Strafen bedeuten. Wer in Deutschland sein Auto im Park- oder Halteverbot abstellt, muss im Normalfall 10 bis 15 Euro bezahlen, wenn er niemanden behindert. Unzulässiges Parken auf Geh- oder Radwegen wird mit 20 bis 30 Euro geahndet.

Die Bußgelder waren erst vor wenigen Monaten hochgesetzt worden. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion lehnte das Bundesverkehrsministerium die Grünen-Forderung nach einer weiteren Erhöhung ab.

Die Bußgelder anderer EU-Länder stellten für die Bundesregierung „kein entscheidendes Leitbild“ dar, heißt es der Zeitung zufolge darin.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Grünen Verkehrspolitiker: Höhere Bußgelder für Falschparker gefordert"

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  • @ Reiner Blumenhagen,
    "Was schlagen Sie denn vor...".
    Fahrverbote in Relation zur Behinderung bis hin zum Führerscheinentzug wegen "Unreife" im Straßenverkehr.
    Das Problem ist nur die Ahndung.
    Und...ich bin kein Grüner

  • Was schlagen Sie denn vor, um Falschparker von Rad- und Fußwegen fernzuhalten?

  • Es ist typisch dass diese Forderung von den Grünen kommt.
    Diese Partei kennt nicht anderes als Verbote und immer höhere Steuern und Gebühren für die Bürger. Es wird Zeit, daß diese Partei endlich in der Versenkung verschwindet. Diese Partei hat nie verstanden, daß die Politiker den Bürgern zu dienen haben.

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