Grünen-Vorschlag stößt auf Widerstand bei der SPD
Offenbar keine Mehrheit für Verrechnung von Politiker-Einkünften

Im Bundestag gibt es offensichtlich keine Mehrheit für einen Vorschlag der Grünen, Nebeneinkünfte von Parlamentariern auf deren Diäten anzurechnen. Das Vorhaben stößt nicht nur bei der Opposition auf Widerstand, sondern auch beim Koalitionspartner SPD.

HB BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, hatte sich als Konsequenz aus den jüngsten Gehälteraffären dafür ausgesprochen, Nebenverdienste mit Diäten zu verrechnen, wenn ein Abgeordneter mehr als die Hälfte seines Einkommens durch Hinzuverdienste erwirtschaftet.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD- Bundestagfraktion Petra Ernstberger sagte, damit stelle man alle Politiker unter einen „Pauschal-Verdacht“. Die meisten Abgeordneten hätten jedoch gar keine Nebeneinkünfte. Ernstberger schlug alternativ eine Regelung vor, wonach die Höhe von Nebeneinkünften veröffentlich werden muss, wenn diese höher als die Diäten sind.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, bezeichnete Becks Vorstoß in der „Frankfurter Rundschau“ als „skurril und absurd“.

Kritik gab es auch am Vorstoß des niedersächsischen SPD- Fraktionschefs Sigmar Gabriel, der den Abgeordneten eine Art Wahlrecht zwischen Diäten und privaten Einkünften einräumen will. Niedersachsens früherer Landtagspräsident Rolf Wernstedt (SPD) sagte: „Ich halte das im Ansatz für falsch.“ Ein Abgeordneter dürfe wegen seiner Unabhängigkeit prinzipiell nicht auf Diäten verzichten.

SPD-Chef Franz Müntefering sagte der „Bild“-Zeitung, Abgeordnete sollten sich weiterhin auch beruflich engagieren können und dafür Geld erhalten. Er schränkte ein: „Aber die Transparenz muss gegeben, heimlich Lobbyarbeit ausgeschlossen sein.“

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) setzt auf mehr Durchblick. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer schlug in der „Berliner Zeitung“ einen Verhaltenskodex vor. Die Grenzen für Nebeneinkünfte müssten klar sein, damit keine Grauzonen entstehen, die zu Zweifeln an der Seriosität von Unternehmen oder der Unabhängigkeit von Abgeordneten führen könnten.

Bereits am Wochenende hatte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gefordert, dass alle Parlamentarier sämtliche Nebenverdienste offen legen sollten. Sämtliche Zahlungen ohne Gegenleistung müssten ausnahmslos zurückgezahlt werden.

Zuletzt hatten umstrittene Gehaltszahlungen von Volkswagen an zwei SPD-Abgeordnete im niedersächsischen Landtag für Aufregung gesorgt. Nach Medienberichten führt der Automobil-Konzern bis zu 100 Politiker auf seinen Gehaltslisten. VW hatte angesichts der Debatte über Gehaltszahlungen an zwei niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete angekündigt, bis Ende Januar die Namen aller Mitarbeiter zu veröffentlichen, die politische Mandate wahrnehmen. Wegen Zahlungen des RWE-Konzerns war CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer im Dezember zurückgetreten.Zuvor war bereits der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz, über Gehaltszahlungen von RWE ohne erkennbare Gegenleistungen gestolpert.

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