Grünen-Vorsitzende Beer stellt Union Ultimatum
Zuwanderung: SPD-Politiker unterstützen Grüne

Im Koalitionsstreit um die Zuwanderungsverhandlungen mit der Opposition haben Mitglieder der SPD-Fraktion den von den Grünen geforderten Ausstieg unterstützt. „Wir müssen seriös prüfen, ob die Fortsetzung der Gespräche noch Sinn macht“, sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy, Mitglied im Innenausschuss, der Berliner Zeitung laut einem Vorabbericht aus der Dienstagsausgabe. „Ich schließe nicht aus, dass wir uns die Position der Grünen zu Eigen machen.“

HB BERLIN. Auch Juso-Chef Niels Annen sagte, die Kompromissfähigkeit der Sozialdemokraten habe Grenzen. „Eine weitere Aushöhlung rechtsstaatlicher Garantien ist mit uns nicht zu machen“, sagte er dem Blatt.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte den angekündigten Ausstieg der Grünen am Montag scharf kritisiert und davor gewarnt, dies werde eine Koalitionskrise auslösen. Der SPD-Innenpolitikexperte Dieter Wiefelspütz, der an den Verhandlungen teilgenommen hatte, sagte dagegen: Dabei sei „die Linie nicht überschritten worden, die den Ausstieg zwingend gebieten würde“. Die Gespräche jetzt abzubrechen, wäre nach seiner Einschätzung ein verheerendes Signal.

Regierung und Opposition hatten ihre Gespräche über das Gesetz am Samstagabend abgebrochen, ohne einen neuen Termin anzusetzen. Einer der Hauptstreitpunkte ist die Frage, ob mutmaßlich gefährliche Ausländer in Sicherungshaft genommen werden sollen. Schily hatte diese Idee aufgebracht und sie wurde dann von der Union zu einer zentralen Forderung gemacht. SPD-Fraktion, Grüne und FDP lehnen die Sicherungshaft ab.

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