Grünen warnen vor Alleingang
Verhandlungen über Zuwanderung verschoben

Die Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz sind zwei Wochen nach hinten verschoben worden. Damit ist ein Abschluss der Gespräche vor der Hamburg-Wahl nicht mehr möglich.

HB BERLIN. Ursprünglich waren die Gespräche für Freitag geplant. Für die Verschiebung auf den 27. Februar gebe es nach Aussage des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) keine politischen Gründe. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) habe aus Termingründen darum gebeten. Politiker der Grünen hatten die SPD zuvor vor einem Alleingang mit der Union bei der Zuwanderungs-Frage gewarnt. Schily wiederum hatte die Grünen zu Kompromissen aufgefordert. Auch die Hamburg-Wahl am 29. Februar wurde als Grund genannt.

Zahlreiche inhaltliche Punkte seien noch nicht abgearbeitet. Umstritten zwischen Grünen und Union sind vor allem der Arbeitskräfte-Zuzug und der humanitäre Flüchtlingsschutz. Während die Union auf dem Anwerbestopp beharrt, wollen die Grünen seine teilweise Aufhebung. Die Union fordert zudem, dass das Punktesystem, das nach Alter, Qualifikation, Sprachkenntnissen und Herkunftsland über den Zuzug von Arbeitskräften entscheidet, aus dem Entwurf gestrichen wird.

Führende Grünen-Politiker hatten von einem Aufkündigen der Koalition gesprochen, falls sich die SPD mit der Union über die Köpfe der Grünen hinweg einigen sollte. Die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte in Berlin, wenn die SPD mit der Union an den Grünen vorbei handele, „dann wäre das natürlich der Bruch eines bestehenden Vertrages, den wir mit der SPD haben. Die Koalition wolle beim Punktesystem der Arbeitsmigration auf die Union zugehen, sagte sie.

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